Bern (sda) Immer weniger reden und immer mehr arbeiten - bei schmalem Lohn und ohne genügende Infrastruktur: Das ist das Los der eidgenössischen Abgeordneten. Das Milizparlament stösst an seine Grenzen, aber für grössere Sprünge fehlt das Geld.

"Organisatorisch ist das Parlament in guter Verfassung", sagt Generalsekretärin Annemarie Huber im Gespräch mit der SDA vor der drittletzten Session der Legislatur. "Die Räte haben sich in den letzten Jahren viele taugliche Instrumente gegeben, um angesichts der steigenden Geschäftslast ihre Effizienz zu verbessern." "Mit den neuen Mitteln und Verfahren hat das Parlament an Stärke und Einfluss gewonnen", sagt Huber. Vor allem dank dem System der ständigen Kommissionen würden häufiger Kompromisse gefunden, aktuelle Themen angepackt und Initiativen in der Gesetzgebung ergriffen. Auch die Oberaufsicht sei gestärkt worden.

Der Preis der Effizienz

Die Effizienzsteigerung hat indessen ihren Preis. Laut Huber erledigt der Nationalrat heute mehr als die Hälfte der Geschäfte schriftlich oder mit stark eingeschränktem Rederecht. Dies führe gelegentlich zu Frustrationen, sei aber akzeptiert: "Wir sind endgültig auf dem Weg vom Redeparlament zum Arbeitsparlament." "Ohne Abstriche an der Politik kann das Parlament nicht mehr viel effizienter werden", ist die seit sieben Jahren amtierende Generalsekretärin überzeugt. Mit der ersten Totalrevision des 40jährigen Geschäftverkehrsgesetzes würden aber für 2002/2003 weitere Massnahmen geprüft. Dabei gelte es, den Spielraum der neuen Bundesverfassung zu nutzen.

Geringer Zeitgewinn

Weiter straffen liesse sich der Parlamentsbetrieb laut Huber mit der Delegation gewisser Geschäfte an die Kommissionen. "Es könnte sich freilich nur um unbestrittene Traktanden handeln, die nicht rechtsetzender Natur sind und heute schriftlich erledigt werden. Der Zeitgewinn im Plenum wäre also gering." Ähnliches gilt für die Möglichkeit, einzelne Vorlagen nur noch vor einer Kammer statt von beiden Räten behandeln zu lassen. "Die Gewährleistung kantonaler Verfassungen beispielsweise könnte dem Ständerat allein zugewiesen werden. In jedem Fall müsste der andere Rat aber das Recht haben, das Geschäft wieder an sich zu ziehen."

Vorstösse ernst nehmen

Rationalisierungspotential ortet Huber auch bei den persönlichen Vorstössen. Von einer "Flut" spricht sie allerdings nicht gern. "Wir wollen die Vorstösse weiterhin ernst nehmen - anders als das amerikanische Repräsentantenhaus, das von 5000 "Bills" der letzten zweijährigen Amtsperiode nur gerade 100 bis 150 behandelt hat." Im Visier hat Huber vor allem die "Informationsmittel", wo mit Interpellation, Einfacher Anfrage und Fragestunde ein "Überinstrumentarium" bestehe. Denkbar wäre es ihrer Ansicht nach auch, alle Motionen und Postulate einer Kommissions-Triage zu unterziehen und Einzelinitiativen nur als ausgearbeitete Entwürfe zuzulassen.

Acht Kilo Post

Sorgen bereitet der Generalsekretärin die Belastung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Nur als Spezialisten für bestimmte Gebiete könnten sich die Milizabgeordneten heute noch auf der Höhe halten. "Wir müssen Abschied nehmen vom Bild des Staatsmannes, der alles weiss und über alles informiert ist." "Die Parlamentarier sind einer Informationsflut ausgesetzt", sagt Huber. Allein von offiziellen Stellen bekämen sie pro Woche acht Kilo Papier. Immer aktiver seien die Lobbys, und stetig wachse das Angebot der Datenbanken. "Das grösste Problem ist das Fehlen einer persönlichen Infrastruktur, mit das alles verarbeitet werden könnte."

Desinteressierte Wirtschaft

Die Abgeordneten, die auf ihre berufliche Infrastruktur zurückgreifen können, werden laut Huber immer seltener. Dem Parlament gehe es wie der Armee: Die Wirtschaft habe kein Interesse mehr daran, Leute in die Politik zu schicken. "Es braucht eine neue Ethik für die Zusammenarbeit zwischen der Privatindustrie und der Politik." Eine Vorlage, die den Ratsmitgliedern mit maximal 30 000 Franken den Beizug eines persönlichen Mitarbeiters ermöglicht hätte, scheiterte 1992 am Referendum. Ein neuer Anlauf sei nicht in Sicht, sagt Huber. "Auch für Alternativen wie die verstärkte Unterstützung der Fraktionen oder den Ausbau der Parlamentsdienste gibt es leider keine Pläne, die politische Realisierungschancen hätten."

Weiterhin knausrig

In diesem Punkt bleibe das Schweizer Parlament international im Hintertreffen, stellt Huber fest. "In Deutschland und Frankreich verfügt jedes Ratsmitglied über drei bis vier Mitarbeiter, in Österreich können sich zwei Abgeordnete eine Hilfe teilen. Noch besser hat es Amerika: Einem einzigen Senator dienen hier bis zu 100 Leute zu." Als "knausrig" betrachtet die Generalsekretärin im übrigen auch die Entlöhnung der Bundesparlamentarier von durchschnittlich etwa 50 000 Franken (ohne Spesen) im Jahr. Nachdem das Volk 1992 eine Aufbesserung auf rund 90 000 Franken verworfen hat, sei aber auch dieses Thema mindestens bis zum Budgetausgleich (Haushaltsziel 2001) tabu.

sda/ats 25.05.1999