Der Bundesrat soll das 1992 eingereichte und inzwischen eingefrorene EU-Beitrittsgesuch noch in dieser Legislatur auftauen. Mit 13 zu 8 Stimmen hat die APK am Dienstag die Volksinitiative "Ja zu Europa" gutgeheissen, die Beitrittsverhandlungen "ohne Verzug" verlangt.
Goldene Brücke
Mit 15 zu 8 Stimmen beschloss die APK gleichzeitig einen indirekten Gegenvorschlag, der den Bundesrat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch in dieser Legislatur verpflichtet. Dieser Gegenvorschlag ist nicht dem Referendum unterstellt, baut dem Initiativkomitee aber eine goldene Brücke.
Wird der Gegenvorschlag vom Parlament in der Sommersession angenommen, verlängert sich die Behandlungsfrist der Initiative um ein Jahr bis Mitte 2001. Der Bundesrat wäre dann frei, den Zeitpunkt für die Abstimmung festzulegen. Das könnte dann im Jahr 2002 oder 2003 sein, also gewissermassen "ohne Verzug".
Der Bundesrat hatte den Räten die Ablehnung der Volksinitiative empfohlen und einen andern indirekten Gegenvorschlag unterbreitet. Er möchte zwar das strategische Ziel des EU-Beitritts bekräftigen, den Termin für die Beitrittsverhandlungen aber selber bestimmen.
Rückzug denkbar
Die APK folgte einem Antrag Jean-Claude Rennwald (SP/JU) für eine rasche Aktivierung des EU-Beitrittsgesuches. Dieser beauftragt den Bundesrat zu berichten, welche Begleitmassnahmen nötig wären, um die demokratischen, föderalistischen, sozialen und ökologischen Errungenschaften der Schweiz zu sichern.
Für das Mitglied des Initiativkomitees, den freisinnigen Berner Nationalrat Marc Suter bietet der Entscheid der APK die Möglichkeit, nach dem Ja zu den bilateralen Abkommen eine neue Europa-Debatte zu lancieren. Sollte das Parlament dem neuen Gegenvorschlag zustimmen, wäre ein Rückzug der Initiative denkbar.
Am Freitag entscheidet die APK des Ständerats. Beide Kammern behandeln das Geschäft in der Junisession.
sda/ats 23.05.2000