Die Nationalbank hat für ihre Geld- und Währungspolitik 1300 Tonnen Gold zu viel. Der Bundesrat möchte den Ertrag aus 500 Tonnen für die Stiftung reservieren und 800 Tonnen vorerst alternativ für den Schuldenabbau oder für eine Bildungsoffensive einsetzen. Später sollen Härten der 11. AHV-Revision abgefedert werden.
Diese Vorschläge sind bis Ende Oktober in der Vernehmlassung. Nicht zufrieden damit sind die Kantone. Sie sind bereit, auf die 500 Tonnen zu verzichten, wollen aber zwei Drittel der Erträge aus den restlichen 800 Tonnen. Bald kommt die SVP-"Goldinitiative", die alle überschüssigen Währungsreserven dem AHV-Fonds zuhalten will.
In dieser Ausgangslage beschloss die WAK, eine ganzheitliche Vorlage über die Verwendung der 1300 Tonnen entweder selber auszuarbeiten oder vom Bundesrat erstellen zu lassen. Das bringe eine Verzögerung, aber keine Beerdigung der Stiftung, sagte Präsident Franz Wicki (CVP/LU) am Donnerstag vor den Medien.
IKRK befragt
Die WAK führte vor ihrem Zwischenentscheid ausgedehnte Hearings durch. Dabei befragte sie auch IKRK-Präsident Jakob Kellenberger. Dieser habe höhere Zahlungen der Schweiz an das Hilfswerk befürwortet, möchte sich aber nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen mischen, sagte Wicki.
Die Vorlage könnte nach dem Fahrplan Wickis im Juni 2001 im Ständerat und im September 2001 im Nationalrat behandelt werden. Die Volksabstimmung dürfte damit erst 2002 möglich sein.
sda/ats 19.10.2000