"Auch wir sind erschreckt, als wir von den Verkaufsabsichten der Swisscom hörten", sagte SIK-Präsident Boris Banga (SP/SO) am Donnerstag vor den Medien. Die SIK habe deshalb mit Swisscom-Chef Jens Alder und Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer sowie weiteren Vertretern von Bund und Swisscom eine lange Aussprache geführt.
Das Herz unserer Infrastruktur
Laut Banga konnte die Kommission "etwas beruhigt" werden. Sie bleibe aber skeptisch und unterstütze deshalb oppositionlos die Motion der SIK des Ständerates. Diese verlangt vom Bundesrat, bei anstehenden Gesetzesrevisionen die Sicherstellung aller landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse festzulegen und zu garantieren.
Mit einer einstimmig gutgeheissenen eigenen Motion doppelte die Nationalratskommission zudem nach: Der Bundesrat soll insbesondere "sämtliche sicherheitsrelevanten Bedürfnisse der inneren und äusseren Sicherheit sowie deren Geheimhaltung" einbeziehen. "Es geht um das Herz unserer Infrastruktur", sagte Banga.
Säntis und Jungfraujoch tabu
Nach Auskunft Bangas erfuhr die Kommission nicht, welche konkreten Objekte zum Verkauf stünden, sagte Banga. Man habe ihr lediglich gesagt, dass sich die Swisscom wegen des Margendrucks auf ihr Kerngeschäft besinnen müsse und dass das Broadcasting - obschon es rentiere - nicht zu diesem Kerngeschäft gehöre.
Laut Banga wurde der SIK immerhin bedeutet, dass ein Verkauf der Sendeanlagen auf dem Säntis oder dem Jungfraujoch in der Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen würde. Nach Ansicht der Verantwortlichen wäre der Schaden hier weit grösser als der Gewinn. Nie zur Diskussion gestanden habe ein Verkauf des Festnetzes.
sda/ats 24.11.2000