Bern (sda) Alle eidgenössischen Abgeordneten sollen persönliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beiziehen können. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlägt vor, ihnen dafür maximal 40 000 Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Mit ihrer Initiative - angenommen mit 13 zu 0 bei 3 Enthaltungen der SVP - zieht die SPK die Konsequenzen aus einer Befragung der Ratsmitglieder. Darin hatten mehr als 80 Prozent der Abgeordneten den Wunsch nach persönlichen Mitarbeitern geäussert, die sie administrativ und wissenschaftlich unterstützen.

Normverträge

Die Milizabgeordneten müssten heute grosse finanzielle Opfer bringen, sagte SPK-Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) am Montag im Bundeshaus vor den Medien. Wenn sich fähige Bürgerinnen und Bürger das Mandat nicht mehr leisten könnten, sei die Repräsentativität des Parlaments gefährdet.

Nach dem Vorschlag der SPK wird jedes Ratsmitglied jährlich über maximal 40 000 Franken verfügen, um persönliche Mitarbeiter beizuziehen oder Dritten Aufträge zu erteilen. Ziel ist es, die Abgeordneten insbesondere von administrativ aufwändigen Arbeiten wie Korrespondenz, Informationsbeschaffung und dergleichen zu entlasten.

Zusammenlegen zweckmässig

Der Betrag wird den Ratsmitgliedern nicht direkt ausbezahlt, damit nicht der Verdacht einer "Bereicherung" aufkommt. Die Verwaltungsdelegation der Räte wird für Anstellung und Aufträge verbindliche Normverträge erlassen, und die Parlamentsdienste übernehmen die Administration.

40 000 Franken für Entlöhnung und Sozialleistungen erlaubten höchstens ein Halbzeitpensum, heisst es im Bericht der SPK. In vielen Fällen werde es deshalb zweckmässig sein, dass sich zwei oder mehrere Ratsmitglieder zusammenschliessen, um gemeinsam eine Vollzeitkraft oder mehrere Mitarbeitende mit komplementären Aufgaben anzustellen.

Rund 10 Millionen

Die persönlichen Mitarbeiter kosten den Bund jährlich 9,8 Millionen Franken , zehn zusätzliche Stellen weitere 1,3 Millionen. Zählt man die von der SPK vorgeschlagene Übernahme der Jahrespauschale und aller Taggelder für den Ständerat durch den Bund (3,2 Millionen) hinzu, steigen die Ausgaben für Räte und Parlamentsdienste um 14,3 Millionen auf 73,6 Millionen.

Die Vorlage habe in der SPK zu lebhaften Diskussionen geführt, sagte Antille. Es seien aber keine Gegenanträge gestellt worden. Zu den Enthaltungen von Seiten der SVP meinte Antille: "Wenn jetzt noch jemand aus einer in der Kommission vertretenen Partei kommen sollte, würde das ein sehr seltsames Licht auf diese Leute werfen."

sda/ats 28.01.2002