Bern (sda) Mit jährlich 100 Millionen Franken soll der Bund die Schaffung von Kinder-Betreuungsplätzen fördern, damit die Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können. Die Sozialkommission des Nationalrates hat ihre Anträge bereinigt.

Das auf eine Initiative von Jacqueline Fehr (SP/ZH) zurückgehende Gesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wurde von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Das Plenum wird sich in der Sondersession Mitte April damit befassen.

Nach dem Vorschlag der Kommission leistet der Bund eine "Anstossfinanzierung" für Krippen, Horte, Tagesschulen, Mittagstische und vergleichbare Strukturen. Die Hilfe ergänzt andere Finanzierungsquellen und macht höchstens ein Drittel der Gesamtkosten aus. Sie wird längstens für drei Jahre ausgerichtet.

Das ganze Impulsprogramm, mit dem die Zahl der Betreuungsplätze auf 120 000 bis 160 000 verdoppelt werden soll, ist auf zehn Jahre befristet. Vorgesehen ist ein Bundesengagement von jährlich 100 Millionen. Dementsprechend beantragt die SGK mit einem ersten Finanzierungsbeschluss einen Kreditrahmen von 400 Millionen für vier Jahre.

Mit ihrem klaren Entscheid setzte sich die Kommission über die Bedenken von Finanzminister Kaspar Villiger hinweg, der für neue Vorhaben unter dem Druck der Defizite und der Schuldenbremse kaum Spielraum sieht. "Die SGK hat sich für die Finanzpolitik nicht so stark interessiert", sagte Präsident Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) vor den Medien. Sich selber nahm er allerdings aus.

sda/ats 22.02.2002