Die APK hat am Dienstag ihren Bericht über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik präsentiert. Sie untersuchte die Varianten "Bilateraler Weg", "Beitritt zum EWR" (abgelehnt 1992), "Beitritt zur EU" und "Assoziation". Nicht diskutiert wurde der so genannte Alleingang.
Für jeden Fall wurden nach ausgiebigen Anhörungen die Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile beurteilt. In ihrem Bericht vertritt die APK die Meinung, dass die Annäherung an die EU weiter vorangetrieben werden muss. Dabei sei der Weg über bilaterale Abkommen der leichteste und billigste.
Reformen weitertreiben
Die Kommission rechnet damit, dass sich kurzfristig ohne wirtschaftlichen und politischen Druck keine Mehrheiten für einen EWR- oder EU-Beitritt finden lassen. Doch empfiehlt sie dem Bundesrat, in den kommenden Jahren die bei jeder Option "ohnehin nötigen" Reformen der Staatsleitung voranzutreiben.
Der bilaterale Weg wahre die formelle Souveränität und Entscheidungsfreiheit der Schweiz, während der EU-Beitritt einen "Umbau" des Staates bedeutete. Er habe aber seinen Preis: Einzelne bilaterale Vereinbarungen könnten nur durch Gegenleistungen erzielt werden, die bei einem EU-Beitritt nicht erbracht werden müssten.
Für die Option "Alleingang" - ohne Anschluss an eine "kontinentale Grossgruppe" - gebe es durchaus Argumente, schreibt die APK. Dagegen sprächen die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten und der schlechte Ruf des Abseitsstehens, was sich als aussenpolitische Schwäche auswirken könnte.
Wissen statt glauben
Mit ihrem Optionen-Bericht korrigiere die APK den Integrationsbericht 1999 des Bundesrates, der vom strategischen Beitrittsziel "gefärbt" sei, sagte Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) vor den Medien. Es gebe keinen "Königsweg" zur europäischen Integration, es gebe mehrere Wege, aber keinen ohne Stolpersteine.
Ziel des Berichtes sei es, die Diskussion über die Integrationspolitik zu versachlichen, sagte Bruno Frick (CVP/SZ). Wissen müsse Glauben ablösen. Sich wie der Bundesrat auf ein Ziel zu fixieren, enge die Sicht ein. In den nächsten acht bis zehn Jahren seien nur bilaterale Abkommen möglich.
Im Sommer im Plenum
Die Auslegeordnung der verschiedenen Annäherungsmöglichkeiten an die EU und deren Folgen wäre eigentlich Aufgabe des Bundesrates gewesen, sagte Kommissionspräsident Maximilian Reimann (SVP/AG). Die einzige Option, die ausgeschlossen werden könne, sei der Alleingang. Der sei von der Realität längst überholt.
Der Bericht wird in der Sommersession im Ständerat diskutiert. Für das Integrationsbüro EDA/EVD liegt er auf der Linie des Bundesrates. Die Neue europäische Bewegung Schweiz (NEBS) lobt die Problemanalyse der APK, bedauert aber, dass sich die Kommission nicht zum EU-Beitritt bekennt.
sda/ats 26.03.2002