Bern (sda) Ein Endlager für Atommüll und das Bohren von Sondierstollen bedürfen der Zustimmung des Standortkantons. Die zuständige Nationalratskommission (UREK) kehrt beim Kernenergiegesetz weitgehend auf die Linie des Bundesrates zurück.

Mit einem Stimmenverhältnis von 3 zu 2 habe sich die UREK für ein föderalistischeres Konzept als der Ständerat entschieden, sagte Präsident Christian Speck (SVP/AG) am Mittwoch vor den Medien. Die Debatte in der Junisession im Plenum werde schwierig werden. Schon seien 28 Minderheitsanträge angesagt.

Die UREK hat den indirekten Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen "MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom" noch nicht zu Ende beraten. Noch offen sind Fragen der Entsorgung, der Haftpflicht und der Förderung erneuerbarer Energien. Dafür wurden bei der Verwaltung Zusatzberichte bestellt.

Bereits in einer früheren Sitzung hatte sich die UREK des Nationalrates gegen das vom Bundesrat beantragte Verbot der Ausfuhr abgebrannter Brennstäbe zur Wiederaufbereitung und gegen das vom Ständerat beschlossene Moratorium entschieden. Die Beratungen des Kernenergiegesetzes sollen in einer Woche abgeschlossen werden.

sda/ats 16.05.2002