Bern (sda) Auf Atomstrom soll eine Lenkungsabgabe zu Gunsten erneuerbarer Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Erdwärme und Holz erhoben werden. Die nationalrätliche Energiekommission hat sich mit 14 zu 10 Stimmen für 0,3 Rappen pro Kilowattstunde entschieden.

Zur Förderung dieser Energien kämen so jährlich 60 bis 70 Millionen Franken zusammen, sagte Kommissionspräsident Christian Speck (SVP/AG) am Mittwoch vor den Medien in Bern. Zudem solle die Einspeisung von erneuerbaren Energien ins Stromnetz nach deutschem Muster vergütet werden.

Die Nationalratskommission hat das neue Kernenergiegesetz (KEG) als indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen "MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom" mit 16 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Die Initiativen wurden mit 13 zu 10 beziehungsweise 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Für die Junisession sind 38 Minderheitsanträge angesagt.

Wie Bundesrat und Ständerat will die Nationalratskommission die Option Kernenergie offenhalten. Mit 15 zu 9 Stimmen hat sie an der Möglichkeit des Exports abgebrannter Brennstäbe zur Wiederaufbereitung festgehalten. Das vom Ständerat vorgeschlagene zehnjährige Moratorium lehnte sie mit 14 zu 11 Stimmen ab.

Der Bau neuer Kernkraftwerke soll künftig dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Bei den Rahmenbewilligungen soll es kein Kantonsveto geben. Doch haben die Kantone ein Mitspracherecht bei der Entsorgung atomarer Abfälle - beispielsweise für Projekte am Welllenberg in Nidwalden oder im Zürcher Weinland.

sda/ats 22.05.2002