Die GPK hat bei der Schweizer Diplomatie eine Inspektion durchgeführt und ihren über 100-seitigen Bericht am Freitag publiziert. Sie formuliert 25 Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Personalpolitik des EDA und erwartet vom Bundesrat bis Ende Jahr Antworten.
Nach Meinung der GPK kommt die Schweiz nicht ohne einen diplomatischen und konsularischen Apparat aus, den sie sich heute 250 Millionen Franken pro Jahr kosten lässt. Trotz modernster Kommunikationsmittel prägten immer noch persönliche Kontakte und informelle Beziehungen das internationale Leben.
Funktion vor Titel
Das Karrieresystem im EDA müsse aber grundlegend überprüft werden, fordert die GPK. Die Zulassung zum diplomatischen und zum konsularischen Dienst müsse flexibler ausgestaltet werden. Auch Nicht-Berufsdiplomaten (Quereinsteiger) seien zuzulassen. Umgekehrt sollten Diplomaten in die Privatwirtschaft wechseln können.
Die traditionellen Grundsätze der Karrieredienste, nämlich Hierarchiebewusstsein, Dienstalter und Pflichttreue, wichen Werten wie Leistung, Kompetenz, Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft. Der Aussendienst sei flexibler zu organisieren. Die Funktion müsse dem Prestigetitel vorgehen.
Botschafter auf Zeit
Die diplomatischen Missionen seien gemäss ihrer tatsächlichen Bedeutung neu zu bewerten, verlangt die GPK. Der Botschaftertitel müsse nicht mehr die Krönung einer Laufbahn sein. Der Posten als Nummer Zwei an einer grossen Botschaft sei oft anspruchsvoller als derjenige eines Missionschefs in einer kleinen Vertretung.
Die GPK schlägt dem EDA vor, den Botschaftertitel nur für die Dauer der Ausübung der Funktion und nicht mehr lebenslänglich zu verleihen. Für die Bediensteten in der Bundesverwaltung und in der EDA-Zentrale in Bern sollten alle diplomatischen und konsularischen Titel abgeschafft werden.
Missionsnetz überprüfen
Die Schweiz brauche nicht zuletzt wegen ihrer Nichtzugehörigkeit zur EU ein dichtes Netz von Auslandvertretungen, schreibt die GPK. Dieses habe aber mit 151 Missionen seine maximale Ausdehnung bei gleich bleibenden Budgets erreicht. Etwa neun von zehn diplomatischen Vertretungen zählten weniger als drei Diplomaten.
Nach Ansicht der Kommission ist es offensichtlich, dass heute gewisse Vertretungen nicht die nötige kritische Grösse haben. Die GPK empfiehlt deshalb dem Bundesrat, klare geografische Prioritäten zu setzen. Zudem regt sie an, "Wanderbotschafter" zu ernennen, die von Bern aus ganze Ländergruppen abdecken könnten.
Das der Aussenpolitik zugrundeliegende Universalitätsprinzip verpflichte die Schweiz nicht, überall in der Welt präsent zu sein, stellt die GPK fest. Und sie fordert den Bundesrat auf, eine Verzichtplanung für die den Schweizern im Ausland angebotenen Dienstleistungen zu erstellen.
sda/ats 23.08.2002