Mit diesen Beschlüssen hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) gegen Entscheide des Nationalrates gestellt. Sie will die Armeereform in der Herbstsession abschliessen, wie SIK-Präsident Hans Hess (FDP/OW) am Mittwoch vor den Medien in Bern erklärte.
Gegen Zwei-Klassen-Armee
Die Kompetenz, die RS-Dauer festzulegen, müsse bei der Bundesversammlung bleiben, sagte Hess. Vorgesehen sei, dass die Infanterie, die mechanisierte Infanterie, die Panzertruppe, die Artillerie und die Transporttruppen 21 Wochen RS leisten. Das seien zwei Drittel der Armee.
Aus Gründen der Wehrgerechtigkeit sollten die Rekruten, die nur für 18 Wochen einrücken müssen, einen siebenten WK absolvieren, sagte Hess. 18 Wochen Ausbildung reichten für die Sanität, die Genietruppen, die Militärmusik und den Train aus, sagte Hess.
Mit 6 zu 5 Stimmen entschied die SIK, dass die Durchdiener eine ordentliche RS bei ihrer Truppengattung (Schutzinfanterie, Flugwaffe, Logistik und Rettungstruppen) absolvieren. Sie müssen sich zu RS-Beginn entscheiden, ob sie den Militärdienst am Stück leisten. So soll eine Zwei-Klassen-Armee vermieden werden.
Für eine regionale Verankerung
Das Heer soll gemäss SIK von drei Divisionsstäben - West, Ost und Gebirge - geführt werden. Die Kommission sieht 4 Infanterie-, 3 Gebirgsinfanterie-, 2 Panzer-, 1 Logistik und 1 Führungsunterstützungsbrigade vor. Der Begriff Generalstab soll in der neuen Armee durch Planungsstab ersetzt werden.
Mit dieser Organistion wolle die SIK die Armee regional besser verankern, sagte Hess. Sie nehme dafür Mehrkosten von 3 bis 5 Millionen Franken in Kauf. Man dürfe die Armee nicht am Volk vorbei reformieren. Oppositionslos stimmte die SIK dem "minimalen" Rüstungsprogramm 2002 (711 Millionen Franken) zu.
sda/ats 28.08.2002