Zu den Geschlagenenen gehörte nach einer zweiitägigen hektischen Sitzung auch KVF-Präsident Peter Vollmer (SP/BE). Mit dem angereicherten Gegenvorschlag würden die Forderungen der Avnti-Initiative "weit übertroffen", sagte er am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus.
Alpenschutzartikel gelockert
Der Bundesrat möchte Engpässe auf Strasse und Schiene ohne zweite Strassentunnelröhre am Gotthard beseitigen und dabei insbesondere die Verkehrsprobleme der Agglomerationen anpacken. Mit 14 zu 11 Stimmen nahm die KVF nun aber die Kernforderung der Avanti-Initiative nach einer zweiten Gotthard-Röhre in den Gegenvorschlag auf.
Zu diesem Zweck musste der Alpenschutzartikel gelockert werden, der eine Erhöhung der Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet untersagt. Die Ausnahmebestimmung wurde immerhin klar auf die Strecke Erstfeld-Airolo beschränkt, während der Text der Initiative einen Ausbau sämtlicher Alpenübergänge zugelassen hätte.
Der Schuldenbremse entzogen
Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die KVF, aus den zweckgebundenen Treibstoffgeldern der Automobilisten einen Strassenbaufonds zu bilden. In diesen Fonds sollen auch die angehäuften rund 3,7 Milliarden übergehen. Laut Barbara Polla (LPS/GE) will die Mehrheit sicherstellen, dass die geplanten Ausbauprojekte auch tatsächlich realisiert werden.
Finanzminister Kaspar Villiger wehrte sich entschieden gegen diese Lösung, die den finanzpolitischen Spielraum des Bundes einschränken und beträchtliche Ausgaben dem Regime der Schuldenbremse entziehen würde. Technische Fragen sollen von der Verwaltung noch geregelt werden, bevor die Kommission die Details festlegt.
Gegenvorschlag als "Initiative plus"
Dank dieser Erweiterung schiesst der Gegenvorschlag nun noch über die Avanti-Initiative hinaus. Die Realisierung dringlicher Autobahnprojekte insbesondere zwischen Genf und Lausanne und zwischen Bern und Zürich hatte bereits der Bundesrat berücksichtigt. Was in der Initiative fehlte, ist der Einbezug der Agglomerationen.
Für die Initiative votierte nach Auskunft Vollmers bei dieser Sachlage niemand mehr. Der Bundesbeschluss, der Volk und Stände die Ablehnung des Volksbegehrens und die Annahme des angereicherten Gegenvorschlags empfiehlt, passierte mit 16 zu 8 Stimmen. Das Geschäft soll vom Plenum in der Wintersession behandelt werden.
Oder gar kein Gegenvorschlag
Laut Vollmer wird die KVF-Minderheit versuchen, den Schaden zu begrenzen, das heisst die zweite Röhre und den Fonds wieder aus dem Gegenvorschlag zu kippen. Linke und Grüne sähen das Ziel der Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene in Gefahr. Viele von ihnen erachteten einen Gegenvorschlag zudem als überflüssig.
Nicht weiter behandelt wurde die parlamentarische Initiative von Ulrich Giezendanner (SVP/AG), die ebenfalls eine zweite Röhre am Gotthard verlangt. Die KVF hatte dazu eine Verfassungsänderung ausgearbeitet und in Konsultation geschickt. Dieser Vorschlag soll je nach dem Entscheid der Räte zu Avanti und Gegenvorschlag reaktiviert werden.
sda/ats 22.10.2002