Die KVF beantragt deshalb, das Abkommen an die Kommission zurückzuweisen. Sie wollte sich schon immer bis im März Zeit lassen, um die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags abzuklären und die Erfahrungen mit den neuen Flugsperren an Wochenende abzuwarten. Sie setzte deshalb ihre Beratungen aus.
Doch wurde die KVF von Rolf Büttiker (FDP/SO) gezwungen, das Abkommen, auf das der Nationalrat gar nicht erst eingetreten war, in der letzten Woche der Wintersession zu traktandieren. Mit 9 zu 1 Stimme und mit dem Einverständnis Büttikers will sie nun mit der Rücknahme der Vorlage Zeit für Neuverhandlungen gewinnen.
Wie KVF-Präsident Ernst Leuenberger (SP/SO) am Freitag vor den Medien erklärte, soll der Bundesrat versuchen, ein besseres Abkommen anzustreben. Verkehrsminister Moritz Leuenberger habe sich dazu bereit erklärt. Die KVF hoffe, dass Leuenberger vom Bundesrat das Mandat erhalte, in neue Gespräche einzutreten.
Letzter Rettungsversuch
Die KVF möchte ein Ergebnis, das in guter und vertrauensvoller Nachbarschaft einen fairen Ausgleich der Interessen der lärmgeplagten süddeutschen und schweizerischen Bevölkerung schaffe, sagte Leuenberger. Es gelte, für den Flughafen Kloten eine wirtschaftlich tragbare und flugtechnisch sichere Lösung zu finden.
Bis zur Frühjahrssession will die Kommission klären, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Ratifizierung oder Ablehnung des Abkommens auf den Flughafen unique, die Fluggesellschaft swiss und die schweizerische Flugsicherung skyguide hat.
Die Rückweisung an die Kommission sei ein letzter Rettungsversuch, sagte Leuenberger. Rückweisung an den Bundesrat würde bedeuten, dass das Parlament die Verhandlungen mit Deutschland als gescheitert ansieht. Deutschland habe klar gemacht, dass es in diesem Falle eine einseitige Verordnung erlassen werde.
Das Geschäft wird am 11./12. Dezember im Ständerat behandelt.
sda/ats 06.12.2002