Der Ständerat hatte den Kauf der Genie- und Minenräumpanzer für 129 Millionen bis zur Klärung der Bedürfnisse der Verteidigungsarmee zurückgestellt. Er war aber wie die SIK des Nationalrates klar für den Kauf der spanischen Transportflugzeuge des Typs CASA C-295M für 109 Millionen.
Der Beschaffung der Transportflugzeuge für Auslandeinsätze habe die SIK mit 15 zu 8 Stimmen zugestimmt, sagte Präsident Edi Engelberger (FDP/NW) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Minderheitsanträge des links-grünen Lagers und von Teilen der SVP seien angesagt.
Knapper fiel das Ergebnis für die Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer auf dem Chassis überzähliger Leopard-Panzer aus. Mit 13 zu 11 Stimmen stellte sich die SIK gegen den Ständerat. Auch hier liegen Minderheitsanträge von SP/Grünen und Teilen der SVP vor.
Rest unbestritten
Die anderen Posten des Rüstungsprogramms waren in der SIK unbestritten. Dazu gehören Investitionen ins Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem FLORAKO für 268 Millionen zu Gunsten der FA-18-Kampfjets. Für 35 Millionen sollen in Deutschland 105 000 so genannte Ballistische Schutzhelme gekauft werden.
In Bure JU und St. Luzisteig GR sind für 95 Millionen Anlagen für simulationsgestützte Kompanieübungen geplant. Kleinstes Projekt ist die Beschaffung von 49 Betriebsstoff-Betankungs-Containern für 11 Millionen, die den mechanisierten Verbänden im Einsatz nachgeführt werden können.
Für WEF-Einsatz
In der Gesamtabstimmung passierte das Rüstungsprogramm mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Es wird in der Dezembersession im Nationalrat behandelt. Mit 16 zu 3 Stimmen genehmigte die SIK auch den Armee-Einsatz beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos 2005 und 2006.
Mit 13 zu 5 Stimmen sprach sich die SIK wie der Ständerat für die Beteiligung der Schweiz an der EU-geführten European Union Force (EUFOR) aus, die Ende 2004 in Bosnien-Herzegowina die NATO-Friedenstruppe SFOR ablösen soll. Damit können maximal 20 Armeeangehörige in dieser multinationalen Truppe eingesetzt werden.