Bern (sda) Der Bundesrat soll unverzüglich eine Milderung der «Heiratsstrafe» vorschlagen und in einem zweiten Schritt das Splitting oder die Individualbesteuerung prüfen. Dies fordert nach dem Nationalrat auch die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates.

Mit 7 zu 5 Stimmen nahm die WAK am Freitag eine Motion ihres Präsidenten Eugen David (CVP/SG) an. Diese verlangt bei der direkten Bundessteuer Sofortmassnahmen, um die Diskriminierung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren zu reduzieren. Dabei soll auch die Finanzierung geregelt werden. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat eine solche Vorlage bereits für Herbst angekündigt.

Abzug massiv erhöhen

Laut David denkt die WAK vorab an die Erhöhung des so genannten Zweiverdiener-Abzuges. Um eine Wirkung zu entfalten, müsste dieser Abzug von heute 7000 auf 17 000 bis 22 000 Franken angehoben werden. Dies würde den Fiskus 500 bis 600 Millionen kosten. Für die vollständige Beseitigung der «Heiratsstrafe» wären 1,5 bis 2 Milliarden nötig.

Wichtig sei, dass die Sofortmassnahmen bereits auf das Steuerjahr 2007 wirksam würden, sagte David am Freitag vor den Medien. Zwei Motionen mit der gleichen Stossrichtung, die der Nationalrat in der Sommersession angenommen hatte, wurden von der Ständeratskommission denn auch oppositionslos gutgeheissen.

Splitting oder Individualbesteuerung

Erst in einem zweiten Schritt sollen Systemänderungen geprüft werden. In diesem Sinne hiess die WAK ohne Gegenstimmen die Motion gut, mit welcher der Nationalrat die Weichen zur Individualbesteuerung stellen will. Laut David neigen viele Kommissionsmitglieder aus gesellschaftspolitischen Gründen zu diesem Modell.

In Frage komme aber auch das von der CVP favorisierte Splitting, das sich an der traditionellen Familie orientiere, sagte David. Beide Modelle seien valabel, wenn sie mit den nötigen Korrekturen versehen würden. Das Splitting könnte aber erst in vier bis fünf Jahren realisiert werden, die Individualbesteuerung wohl kaum vor 2015.

Für «ausnahmslose» MWST mit Einheitssatz

Auch in Sachen Mehrwertsteuer unterstützt die WAK mit Motionen die bundesrätliche Strategie. Sie will zunächst sämtliche derzeit 25 Ausnahmen auf fünf Jahre befristen. Im Endeffekt soll es dann überhaupt keine Ausnahmen mehr und statt der heutigen drei Sätze (normal 7,6, Hotellerie 3,6, reduziert 2,4 Prozent) nur noch einen Einheitssatz von schätzungsweise 5,4 Prozent geben.

Sozialpolitisch ergäben die unterschiedlichen MWST-Sätze längst keinen Sinn mehr, sagte David. Es sei nicht einzusehen, weshalb man Katzenfutter mit 2,4 und Kinderwindeln mit 7,6 Prozent besteuere.