Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen sei das Verfahren korrekt abgelaufen, sagte der Präsident der FinDel, Nationalrat Urs Hofmann, an einer Medienkonferenz. Dass die Renovation des Parlamentsgebäudes neu 96 statt 83 Millionen Franken koste, sei jedoch unschön.
Die Renovation sei sicher nicht optimal abgelaufen, betonte der Aargauer SP-Nationalrat. Die FinDel habe aber keine Missstände aufdecken können. Es liege nun am Parlament, darüber zu entscheiden, ob es die Mehrkosten von 13 Mio. Franken bewilligen wolle.
Werde der Zusatzkredit abgelehnt, so müsse beim Ausbau auf "einige Sachen" verzichtet werden. Einsparungen seien etwa bei der Beschallungsanlage im Parlamentssaal möglich. Die FinDel werde wahrscheinlich dem Bundesrat empfehlen, die gesetzlichen Grundlagen bezüglich Zuständigkeiten bei Bundesbauten zu präzisieren.
Wechsel zum Beitragsprimat
Hauptgeschäfte der ordentlichen Tagung waren laut Hofmann neben dem Bundeshaus die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Ausdehnung der Schuldenbremse sowie personalrechtliche Fragen. Etwelche Sorgen bereite der FinDel der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Pensionskasse des Bundespersonals.
Es gebe einige Anzeichen dafür, dass sich vermehrt Bundesbeamte wegen der Nachteile des Primatwechsels frühzeitig pensionieren liessen. Diese Entwicklung dürfe nicht dazu führen, dass die gleichen Leute danach auf einer viel teureren Mandatsbasis wieder angestellt werden müssten.
Es liege nun am Finanzdepartement und an den Amtsdirektoren, die Führungsverantworung wahrzunehmen, betonte Hofmann. Die FinDel habe jedoch nach wie vor gewisse Bedenken, dass das Problem nicht energisch genug angegangen werde.
Know-how-Verlust verhindern
Bundesrat Merz sieht dieser Entwicklung "gelassen" entgegen. Mit dem Entlastungsprogramm 04 sei der Abbau von 4000 Stellen in der Bundesverwaltung beschlossen worden. Davon seien bis heute 2700 abgebaut.
Rund 2600 Bundesangestellte seien zwischen 60 und 65 Jahre. Es sei nicht auszuschliessen, dass einige hundert davon die Möglichkeit des vorzeitigen Rücktritts nutzten. Es sei nun an den Führungsverantwortlichen, dafür zu sorgen, dass das nötige Know-how erhalten bleibe.
Dazu bestünden eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie etwa Teilzeitarbeit oder Telearbeit, stellte der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes fest. Abgänge seien jedoch immer auch eine Chance für junge Leute.
Was seine eigene Zukunft betrifft, bekräftigte Merz, dass er sich im Herbst erneut zur Wahl stellen werde. Das Ziel, die Staatsrechnung in die schwarzen Zahlen zu führen, habe er zwar erreicht. Nun gehe es darum, den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Zudem seien Steuervorlagen unterwegs, die er zu einem guten Ende führen wolle. Sein Ziel als Finanzminister sei, das Schweizer Steuerrecht effizienter zu gestalten und zu vereinfachen.