Wie der Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK), Hansruedi Wandfluh (SVP/BE), am Freitag vor den Medien bekanntgab, sprach sich die WAK - anders als die Schwesterkommission des Ständerats - mit 15 zu 11 Stimmen gegen einen Plaungsbeschluss aus, in dem sich der Bundesrat auf Lösungen zur Boni- und "Too big to fail"-Problematik festlegen wollte.
Der Bundesrat hatte den Vorschlag dem Parlament unterbreitet, weil die SP ihre Zustimmung zum UBS-Amtshilfeabkommen von Lösungen zu diesen Problemfeldern abhängig machte. Lange sah es so aus, dass die Sozialdemokraten - dank der bislang grundsätzlichen Ablehnung des Abkommens durch die SVP - mit ihren Forderungen durchdringen könnten.
SP ausgebremst
Mit der Aufgabe des SVP-Fundamentalwiderstandes ist die SP-Strategie - die in der vorberatenden Ständeratskommission noch funktioniert hatte - aber nun gescheitert.
Die SVP habe eine Güterabwägung vorgenommen, sagte Wandfluh. Seine Partei sei zum Schluss gekommen, dass das "an sich schlechte Abkommen" im Parlament "so oder so angenommen" werde. Die SVP habe aber eine zusätzliche Unternehmenssteuer in der Form einer Boni-Steuer unbedingt verhindern wollen.
Diesem Ziel ist die SVP nun mit dem Nichteintreten auf den Planungsbeschluss näher gekommen. Statt des Planungsbeschlusses fordert die WAK ihren Rat mit 17 gegen 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen auf, einer Kommissionsmotion zuzustimmen, die eine Lösung für die "Too big to fail"-Problematik fordert.
Die Motion orientiert sich dabei eng am Bundesratsvorschlag. Der möchte unter anderem dank höheren Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität verhindern, dass eine Bank im Konkursfall die gesamte Volkswirtschaft gefährdet. Von den Boni ist dagegen in der Motion nur noch am Rande die Rede.
Wandfluh: "SVP wird zustimmen"
Nach dem Nein zum Planungsbeschluss entschied sich die Kommission - mit einer erdrückenden Mehrheit von 25 zu 1 Stimmen -, auf das Abkommen einzutreten. In dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz, bei 4450 US-Kunden der UBS Amtshilfe auch im Falle einer schweren Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug zu gewähren.
Die Detailberatungen zu dem Abkommen konnte die WAK am Freitag nicht abschliessen. Sie wird die Vorlage am 2. Juni - während der Sommersession - zu Ende beraten. Die Chancen sind aber gross, dass die SVP auch in zwei Wochen zustimmen wird: "Ich gehe davon aus, dass die SVP Ja sagen wird", sagte Wandfluh.
Damit dürfte das Parlament dem Bundesrat aus der Patsche helfen. Der Bundesrat legt das Abkommen nämlich nur dem Parlament vor, weil das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen war, dass es als rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen nur taugt, wenn es vom Parlament ratifiziert wird.
Pelli: "Boni-Steuer vom Tisch"
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigte sich enttäuscht: Es sei "bedauerlich und bedrohlich für den Finanzplatz Schweiz", dass die bürgerliche Mehrheit nicht gewillt sei, in Sachen Boni und "Too big to fail" zu regulieren. Der Druck der SP für gute Lösungen werde aber nicht nachlassen, sagte sie vor den Medien.
Für FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) ist hingegen klar, dass eine Boni-Steuer keine Chance haben wird. Es sei eine Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien keine solche wollten. Der Druck der SP habe bloss dafür gesorgt, dass sich die SVP deutlicher dagegen ausspreche. "Die Boni-Steuer ist damit höchstwahrscheinlich vom Tisch", sagte er.
Nach Ansicht von CVP-Nationalrat Pirmin Bischoff (SO) ist dies das Verdienst seiner Partei. Es habe sich gelohnt, nicht auf die Erpressungsversuche von links und rechts eingegangen zu sein, sagte er. Nun habe man eine tragfähige Mehrheit gefunden, um das eigentliche Problem - den Umgang mit den systemrelevanten Grossbanken - zu lösen.
SDA, 21.05.2010