(sda) Die Schweiz kauft möglicherweise doch schon bald neue Kampfjets: Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats dafür ausgesprochen. Ob das Volk das letzte Wort hat, ist offen.

Alles hängt von der Art der Finanzierung ab: Zur Diskussion stehen eine Sonderfinanzierung und eine Finanzierung über das ordentliche Rüstungsbudget. Die Sonderfinanzierung, für die sich der Ständerat ausgesprochen hat, müsste dem Volk vorgelegt werden. Genau dies möchte die Nationalratskommission mit einer Finanzierung über das Rüstungsbudget vermeiden.

Eine Volksabstimmung würde Verzögerungen mit sich bringen, sagte Kommissionspräsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Freitag vor den Medien in Bern. Die neuen Kampflugzeuge sollten aber rasch beschafft werden. Zum einen wegen des schwachen Euros, zum anderen, weil die Offerten der Hersteller nur noch bis Ende Jahr gültig seien.

 

Flugzeugkauf statt Milliardenhilfe für die Wirtschaft?

Unklar ist sowohl bei der Sonderfinanzierung als auch bei der Finanzierung über ein höheres Rüstungsbudget, woher das Geld kommen beziehungsweise wo es eingespart werden soll. Der Bundesrat müsse dazu Vorschläge vorlegen, sagte Büchler. Unter anderem könnten die Gelder aus dem Kauf von Armeeliegenschaften verwendet werden, die heute in die Bundeskasse flössen.

Die Kommission diskutierte laut Büchler auch darüber, einen Teil des prognostizierten Überschusses der Bundesrechnung 2011 für den Flugzeugkauf zu verwenden - jene zwei Milliarden also, die der Bundesrat wegen des starken Frankens in ein Hilfspaket für die Schweizer Wirtschaft investieren möchte. "Das wäre eine Möglichkeit", sagte Büchler. Die Wirtschaft würde von Gegengeschäften profitieren. Beschlossen hat die Kommission dazu allerdings nichts.

 

Flugzeuge dank Eurokurs billiger

Unklar ist auch, was die Flugzeuge kosten würden. Der Ständerat war von 5 Milliarden Franken für 22 Kampfflugzeuge ausgegangen. Die Nationalratskommission geht nun davon aus, dass die Flugzeuge wegen des tiefen Eurokurses wesentlich günstiger zu haben sind, wie Büchler sagte. Mit wieviel genau sie rechnet, präzisierte er nicht.

Um die Flugzeuge finanzieren zu können, will die Kommission den Ausgabenplafond der Armee erhöhen, und zwar von heute 4,1 Milliarden auf 5 Milliarden Franken. Verteidigungsminister Ueli Maurer habe dargelegt, dass es möglich sei, mit diesem Planfond eine Armee mit 100'000 Mann sowie den etappierten Kauf neuer Flugzeuge und fehlender Ausrüstung zu finanzieren, sagte Büchler.

 

Bundesrat für kleinere Armee

Noch im Frühjahr hatte Maurer Berechnungen vorgelegt, wonach allein eine Armee mit 100'000 Mann 5,1 Milliarden Franken im Jahr kosten würde. Der Bundesrat hatte sich nach langen Diskussionen für eine Armee von 80'000 Mann entschieden, bei einem Ausgabenpflafond von 4,4 Milliarden. Ausserdem wollte er den Flugzeugkauf hinausschieben.

Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, soll die Beschaffung von Flugzeugen als Teilersatz für die veralteten Tiger dagegen bereits 2012 oder 2013 beginnen. Der Bundesrat müsse sich bis Ende Jahr für einen Flugzeugtyp entscheiden, forderte Büchler.

 

Linke kündigt Widerstand an

Gegen einen raschen Flugzeugkauf und eine Aufstockung der Armeegelder stellt sich die Linke. In der Kommission fielen die Entscheide mit jeweils 17 zu 8 Stimmen. Die Bürgerlichen wollten die neuen Kampfjets am Volk vorbeischleusen, kritisierten Kommissionsmitglieder der SP und der Grünen. SP-Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE) sprach von einem "üblen Trick".

Er hoffe, dass sich die CVP im Nationalrat auf die Seite der Linken stelle, sagte Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG). Sollte das Parlament in der Herbstsession den Beschlüssen der Nationalratskommission folgen, will die Linke auf einen Volksentscheid drängen. Die Beschlüsse zum Armeebericht, die das Parlament im Herbst fällt, sind nicht referendumsfähig.

 

Referendum oder Initiative

Der Ausgabenplafond für die Armee ist jedoch in einem Gesetz geregelt, gegen dessen Änderung die Linke das Referendum ergreifen könnte. Auch werden die Eckwerte zur künftigen Armee in Änderungen des Militärgesetzes münden.

Allerdings könnte der Flugzeugkauf schon vor den Gesetzesänderungen eingeleitet werden. Für diesen Fall kündigt Jo Lang eine "Express-Initiative" an. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte ihre Volksinitiative gegen neue Kampfjets zurückgezogen, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, den Kauf aufzuschieben.

 

 

SDA, 26.08.2011