Frühjahrssession

ZUWANDERUNG: Um die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen zu verbessern, will der Nationalrat fehlbare Arbeitgeber schärfer bestrafen. Die Obergrenze der Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht werden. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Änderung des Entsendegesetzes am Dienstag als Erstrat mit 126 zu 65 Stimmen gut. Die Obergrenze von 5000 Franken habe nicht die geplante abschreckende Wirkung entfacht, begründete Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE) die Erhöhung.EU-BEITRITTSGESUCH: Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 zurückzieht. Die grosse Kammer nahm eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) an. Aussenminister Didier Burkhalter wies vergeblich darauf hin, dass das Beitrittsgesuch zur EU (damals noch EG) nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden sei. Der Motionär sieht dies anders. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geschähen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert sei. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen sei es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.EU-POLITIK: Der Bundesrat muss keinen neuen Bericht darüber erstellen, welche Szenarien für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU denkbar sind und wie für die verschiedenen Optionen die Kosten-Nutzen-Rechnung ausfällt. Der Nationalrat lehnte ein Postulat der SP-Fraktion mit 100 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab. Es gehe um eine Entscheidungsgrundlage, begründete Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG) den Vorstoss. Mit dieser könnten Parlament und Volk dann entscheiden, welche EU-Politik der Schweiz mittel- und langfristig am besten diene. "Die SP will eine neue EU-Beitritts-Diskussion - nichts mehr und nichts weniger", kritisierte Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). Jetzt brauche es keine Berichte, sondern Lösungen.AUSSENWIRTSCHAFT: Von links und rechts hat der Bundesrat im Nationalrat Kritik an seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 eingesteckt, den die grosse Kammer am Dienstag zur Kenntnis nahm. Die SP kritisierte, der Bericht hätte dem Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, mehr Gewicht beimessen müssen. Aus Sicht der SVP wiederum fehlte der Aspekt, dass es der Schweiz wirtschaftlich besser gehe als den EU-Ländern, weil sie nicht in der EU sei. Einig waren sich die Redner darin, dass die Schweizer Wirtschaft vor grossen Herausforderungen stehe. Der Nationalrat stimmte zudem einer Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien sowie Albanien. Neu in die Abkommen aufgenommen wurden Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung - gegen den Willen der SVP.AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2015 zur Kenntnis genommen. Im Fokus der Diskussion standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und die Suche nach einer Lösung, um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung in Einklang zu bringen. Auch die Herausforderungen, die der Staatengemeinschaft durch die Migrationsströme aus den Krisengebieten entstehen, wurden immer wieder erwähnt. Die Sprecher der Fraktionen würdigten das aussenpolitische Engagement des Bundesrats und nutzten die Gelegenheit, die europapolitische Position ihrer Partei zu bekräftigen. Aussenminister Didier Burkhalter legte ein gutes Wort für die Schweizer Diplomatie ein. Diplomatisches Engagement müsse nicht teuer sein und könne wichtige Fortschritte bringen, wie etwa der Abschluss des Atomvertrags mit dem Iran gezeigt habe.SYRIEN: Mit Hilfe vor Ort soll die Situation der Vertriebenen in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern verbessert werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, dazu konkrete Massnahmen zur Not- und Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten. Er hiess ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) mit 121 zu 67 Stimmen gegen den Willen der SVP gut. Damit setzte der Nationalrat vor allem ein Zeichen - denn der Ständerat hatte ein Postulat von Joachim Eder (FDP/ZG) mit dem gleichen Inhalt bereits letzten Sommer einstimmig an den Bundesrat überwiesen.BERUFSBILDUNG: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob sich die Schweiz stärker als bisher in der Berufsbildung in Entwicklungsländern engagieren könnte. Der Nationalrat lehnte ein Postulat von Bea Heim (SP/SO) mit 96 zu 94 Stimmen ganz knapp ab. Bekämpft hatte den Vorstoss Peter Keller (SVP/NW). Er argumentierte, der Bundesrat habe das Anliegen bereits erkannt, teilweise schon umgesetzt und auch zugesagt, sich weiter zu engagieren. Das Postulat sei daher unnötig. Zudem sah Keller in der vorgesehenen Einbindung der Unternehmen eine "staatliche Zwängerei". Der Bundesrat hatte sich für das Postulat ausgesprochen. Bundesrat Didier Burkhalter betonte die Bedeutung von Bildung, um für junge Menschen Perspektiven zu schaffen und Extremismus entgegenzutreten.Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 2. März, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:Bern:Energiestrategie 2050, Differenzen (13.074)Motion Wasserzinsregelung (14.3668)Waldgesetz. Änderung (14.046)Gesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Teilrevision (15.037)Motion Regulierung des Höckerschwans (15.3534)Postulat Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (15.4085)Postulat Kulturlandschutz (15.4088)Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)