Verkehr

Der Bundesrat soll prüfen, ob und wie das Verlagerungsziel - das Ziel zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene - im Gesetz angepasst werden könnte. Der Nationalrat hat am Mittwochabend ein Postulat der FDP-Fraktion angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat.Es war ein äusserst knapper Entscheid: Mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen hiess der Rat den Vorstoss gut. Kurt Fluri (FDP/SO) begründete das Anliegen damit, dass das heutige Verlagerungsziel illusorisch sei. Bereits das Zwischenziel sei verfehlt worden. Es sei zwecklos, auf einem Ziel zu beharren, das nicht erreichbar sei.Die Gegnerinnen und Gegner erwiderten, wenn ein Ziel nicht erreicht werde, dürfe nicht am Ziel geschraubt werden. Vielmehr müssten Massnahmen ergriffen werden, um es zu erreichen.Lüge und VerfassungsbruchRegula Rytz (Grüne/BE) und Marina Carobbio (SP/TI) erinnerten an den Abstimmungskampf zur zweiten Gotthardröhre. Die Befürworter hätten eben erst versichert, am Verlagerungsziel festzuhalten. Nur wenige Tage nach dem Entscheid rückten sie nun davon ab. Das Parlament habe das Ziel beschlossen, es habe sich um einen Kompromiss zur Umsetzung der Alpeninitiative gehandelt.Martin Bäumle (GLP/ZH) warf der FDP mit Blick auf den Verfassungsartikel zur Alpeninitiative Verfassungsbruch vor. Er fragte ausserdem Verkehrsministerin Doris Leuthard, ob vom Bundesrat eine ebenso kreative Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erwarten sei.NEAT noch nicht fertigLeuthard stellte fest, auch dort werde man klugerweise keine Zahlen ins Gesetz schreiben. Die Verlagerungspolitik sei unbestritten, betonte sie. Aber der Bundesrat mache seit Jahren darauf aufmerksam, dass das Ziel bis 2018 nicht erreichbar sei.Die NEAT sei frühestens 2021 operativ, gab Leuthard zu bedenken. Entweder werde also das Gesetz 2018 verletzt, oder es werde angepasst. So könnte das Datum verschoben werden. Das würde die Verlagerungspolitik nicht in Frage stellen.Im Jahr 2014 querten über eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen. Laut dem Verlagerungsziel müsste die Zahl bis 2018 die Zahl auf 650'000 reduziert werden.