Steuern

Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er Änderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut."Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik", sagte Kommissionssprecherin Petra Gössi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Anträge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.Das Abkommen mit Liechtenstein sei neu und ersetze ein Abkommen von 1995, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Nach dem neuen Abkommen dürfen AHV-Renten nur noch im Wohnsitzland besteuert werden. Bisher besteuerte Liechtenstein auch die AHV-Renten von Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind - das ist mit dem neuen Abkommen nicht mehr möglich.Der Nationalrat stimmte schliesslich mit 140 zu 32 Stimmen für das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, bei 18 Enthaltungen.Mehr als 50 DBAs unterzeichnetDie Abkommen mit Oman, Belize und Grenada waren alle im Frühling oder Sommer 2015 unterzeichnet worden. Bei der Revision der Abkommen mit Norwegen und Albanien geht es um die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen an die neuesten OECD-Standards.Bevor ein Steuerinformationsabkommen in Kraft treten kann, muss es jeweils vom Parlament genehmigt werden. Im Gegensatz zu Doppelbesteuerungsabkommen, die die Vermeidung von Doppelbesteuerung zum Ziel haben, beschränken sich Steuerinformationsabkommen auf den Informationsaustausch auf Anfrage.Damit hat die Schweiz insgesamt 53 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und 10 Steuerinformationsabkommen (TIEA) unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erfüllen. Per Ende November 2015 waren 46 DBA und 7 TIEA in Kraft, wie der Internetseite des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF zu entnehmen ist.Die Geschäfte gehen nun an den Ständerat.