Menschenrechte

Der Nationalrat hat als Zweitrat einen Bericht des Bundesrates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Kenntnis genommen, den das Parlament anlässlich des EMRK-Beitritts der Schweiz vor 40 Jahren bestellt hatte. Die SVP nutzte die Gelegenheit, ihre bekannte Kritik an der EMRK anzubringen.Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) kritisierte unter anderem, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteile längst nicht mehr nur über Menschenrechtsfragen, sondern auch über politische Fragen. Das sei nicht angebracht.Mit ihrer Haltung stand die SVP jedoch allein auf weiter Flur. Die anderen Fraktionssprecher verwiesen auf die grosse Bedeutung der EMRK. Laurent Wehrli (FDP/VD) betonte, es handle sich nicht um fremde Richter, schliesslich sei die Schweiz Mitglied. Und auch Martin Näf (SP/ZH) betonte, es handle sich nicht um fremdes Recht, sondern um "unser Recht".Im Hinblick auf die SVP-Initiative "Landesrecht vor Völkerrecht" betonten mehrere Redner, ein Austritt aus der EMRK komme nicht in Frage. Die EMRK sei "eine Errungenschaft, welche wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen", sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, eine Kündigung sei für den Bundesrat keine Option - aus innen- wie auch aussenpolitischen Gründen. Sie verwies darauf, dass die EMRK nur ein einziges Mal gekündigt wurde, und zwar durch Griechenland während der Militärdiktatur.Die EMRK sei ein zentraler Baustein der europäischen Grundwertegemeinschaft, hielt der Bundesrat in seinem Bericht fest. Das Bekenntnis zur Konvention schliesst nach Ansicht des Bundesrates aber nicht aus, die Rechtssprechung kritisch zu verfolgen und sich für Reformen stark zu machen.