Frühjahrssession

EINBÜRGERUNG: Der Nationalrat will, dass für eingetragene Partnerschaften künftig die gleichen Einbürgerungsregeln gelten wie bei einer Ehe. Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben. Die grosse Kammer will Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen. Sie stimmte am Montag mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen für eine entsprechende Vorlage. Zwar gilt bei eingetragenen Partnerschaften schon heute die verkürzte Dauer von fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft. Mit der vorgeschlagenen Revision würde aber das ordentliche Einbürgerungsverfahren entfallen, in dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen getestet wird und bei dem Kanton und Gemeinde mehr mitreden können.TELEFONÜBERWACHUNG: Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird zum Fall für die Einigungskonferenz. National- und Ständerat fanden auch in der dritten Beratungsrunde in einem Punkt keine Einigung. Umstritten ist nur noch, ob die Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden sollten, die Telefonranddaten in der Schweiz aufzubewahren. Ständerat und Bundesrat lehnen dies ab, der Nationalrat aber beharrte auf dieser Bestimmung. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 84 zu 73 Stimmen bei 35 Enthaltungen. Bereits geeinigt haben sich die Räte darauf, dass die Randdaten weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt werden. Der Bundesrat wollte die Frist ursprünglich auf zwölf Monate verlängern. Um die Vorlage nicht zu gefährden, verzichtete er aber am Ende darauf.WALD: Die Revision des Waldgesetzes spaltet die Räte. Der Nationalrat schwenkte zwar in drei strittigen Punkten auf die Linie des Ständerats ein, in einem blieb er jedoch hart. Damit kommt nun die Einigungskonferenz zum Zug. Als letzte Differenz verbleibt die Ausbildungspflicht bei Holzarbeiten, die Ständerat und Bundesrat im Gesetz verankern möchten. Der Nationalrat lehnte diese auch in der dritten Beratungsrunde mit 98 zu 96 Stimmen knapp ab. Mit den übrigen Änderungen am Waldgesetz haben sich beide Kammern längst einverstanden erklärt. Die Anpassungen sind in den Augen des Bundesrats nötig, damit der Wald seine Funktion auch in Zukunft erfüllen kann.MENSCHENRECHTE: Der Nationalrat hat als Zweitrat einen Bericht des Bundesrates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Kenntnis genommen, den das Parlament anlässlich des EMRK-Beitritts der Schweiz vor 40 Jahren bestellt hatte. Die SVP nutzte die Gelegenheit, ihre bekannte Kritik an der EMRK anzubringen. Mit ihrer Haltung stand sie jedoch allein auf weiter Flur. Die anderen Fraktionssprecher verwiesen ebenso wie Justizministerin Simonetta Sommaruga auf die grosse Bedeutung der EMRK. Eine Kündigung sei für den Bundesrat keine Option - aus innen- wie auch aussenpolitischen Gründen, sagte Sommaruga.ATOMKRAFTWERKE: Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Atomkraftwerke zu verstaatlichen. Das schreibt er in seinen Antworten zur Fragestunde des Nationalrates. Die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine sei kein Argument für die Übernahme durch den Bund, argumentiert der Bundesrat. "Hierzu besteht auch keine rechtliche Grundlage." Die Diskussion um eine mögliche Verstaatlichung von Atomkraftwerken war vergangene Woche entbrannt, nachdem Alpiq die Geschäftszahlen bekannt gegeben hatte. Diese zeigten, dass ein Konkurs nicht ausgeschlossen ist. Strategen und Politiker schlugen in der Folge vor, der Bund könnte die Atomkraftwerke über eine Auffanggesellschaft übernehmen. Alpiq hält 40 Prozent der Aktien des AKW Gösgen und rund 27 Prozent der Aktien des AKW Leibstadt.FESSENHEIM: Nach einem Störfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim sieht der Bundesrat keinen Anlass dafür, bei den französischen Behörden zu intervenieren. Das hat er zu Fragen aus dem Nationalrat festgehalten. Der Störfall im ältesten französischen AKW hatte sich im April 2014 ereignet. Vor rund zehn Tagen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über Details. Dem Bericht zufolge waren die Ereignisse dramatischer als bislang angenommen. Aus Sicht des Bundesrates fehlen die rechtlichen Grundlagen für eine Intervention. Zudem hält er die Einstufung des Störfalls auf der niedrigsten Stufe der Skala durch die französischen Behörden für plausibel.PLUTONIUM: Aus den 20 Kilogramm Plutonium, die während Jahrzehnten in der Schweiz lagerten, hätten keine Atombomben gebaut werden können. Nach Angaben des Bundesrats wurde das Material in einer nicht waffenfähigen Form aufbewahrt. Das Plutonium sei in pulverförmigem Zustand gelagert worden, der Anteil Plutonium 239 habe unter 92 Prozent gelegen, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats. Das Material hätte nur mit massivem technischem Aufwand in waffenfähiges Material umgewandelt werden können.REITSCHULE: Der Bundesrat verurteilt die Gewalt gegen Polizeikräfte vor der Berner Reitschule "in aller Schärfe". Das sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Erkundigt hatte sich Fabio Regazzi (CVP/TI). Er stellte fest, solche Vorfälle von Gewalt gegenüber den Behörden und den Polizeikräften hätten in der Schweiz in den letzten Jahren zugenommen und fragte, welche Massnahmen der Bundesrat zu treffen gedenke. Sommaruga widersprach: Die Anzeigen wegen Gewalt oder Drohungen gegen Beamte hätten in den letzten Jahren nicht zugenommen. Sie seien zwei Jahre in Folge zurückgegangen. Der Bundesrat prüfe jedoch Massnahmen, um Staatsangestellte besser schützen zu können.Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 15. März, 8.00-13.00 Uhr:Bern:Heilmittelgesetz. Antrag der Einigungskonferenz (12.080)Krebsregistrierungsgesetz. Differenzen (14.074)Motion SGK: Ausgewogenes Angebot durch Differenzierung des Taxpunktwertes (16.3001)Parlamentarische Vorstösse aus dem EDIStrafregistergesetz (14.053)Motion WBK: Modernisierung des Familienrechts (15.4081)Postulate "Pacs" nach Schweizer Art (15.4082, 15.3431)Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPDParlamentarische Initiative: Familienfreundliche Sitzungszeiten im Nationalrat (14.463)Parlamentarische Initiativen 1. Phase