Strasse

Der Bund soll Strassenlärmsanierungsprojekte länger unterstützen als vorgesehen. Das verlangt der Ständerat vom Bundesrat. Die Unterstützung läuft Ende März 2018 aus.Es zeichne sich ab, dass viele Kantone, Städte und Gemeinden diese Frist nicht einhalten könnten, begründete Filippo Lombardi (CVP/TI) seine Motion. Dafür gebe es verschiedene Gründe, darunter die beschränkten Planungskapazitäten oder Rekurse. Lombardi sprach von "höherer Gewalt". Die Kantone trügen keine Schuld am Verzug bei der Sanierung.Lombardi verlangte darum, dass der Bund alle Lärmsanierungsprojekte unterstützt, die bis zum Ablauf der Frist in eine Programmvereinbarung aufgenommen worden sind. So werde sichergestellt, dass die Planungen rechtzeitig angepackt werde.Umweltministerin Doris Leuthard bestritt nicht, dass die Probleme beim Schallschutz längst nicht gelöst sind. In der Schweiz seien 1,6 Millionen Menschen schädlichen oder lästigen Lärmbelastungen ausgesetzt. Angesichts der fortschreitenden Siedlungsverdichtung sei Lärmschutz eine Daueraufgabe.Nach Ansicht der Bundesrätin tun die Kantone derzeit aber nicht genug dagegen. Zudem fehle dem Bund die gesetzliche Grundlage, um nach März 2018 Lärmsanierungen zu subventionieren. Leuthard lehnte darum eine blosse Verlängerung der Frist ohne neue Rahmenbedingungen ab. Sie unterlag jedoch mit 29 zu 5 Stimmen.