Frühjahrssession

STRASSE: Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Er hat am Dienstag dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt, mit dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes finanziert werden sollen. Daran sollen sich die Autofahrer mit einem höheren Benzinpreis beteiligen. Der Ständerat erhöhte den Zuschlag aber weniger als vom Bundesrat gewünscht. Als Ausgleich beschloss er, 125 Millionen pro Jahr aus der Bundeskasse abzuzweigen. Den gleichen Betrag soll der Bund für die Integration von 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz zahlen. Die Kantone steuern 60 Millionen Franken zur Umsetzung dieses Netzbeschlusses bei. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.ATOMKRAFTWERKE: Abgebrannte Brennelemente aus Schweizer Atomkraftwerken sollen weiterhin nicht zur Wiederaufbereitung exportiert werden dürfen. Der Ständerat hat sich oppositionslos dafür ausgesprochen, das Moratorium um zehn Jahre zu verlängern. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Ohne Verlängerung wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli wieder zulässig - zumindest solange, bis das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in Kraft tritt. Dieses enthält ein unbefristetes Verbot der Wiederaufbereitung. Die Vorlage ist jedoch noch in der Differenzbereinigung zwischen den Räten und wird nicht rechtzeitig in Kraft treten.ELEKTROHEIZUNGEN: Der Ständerat will keine gesamtschweizerischen Regeln zum Ersatz von Elektroheizungen erlassen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 31 zu 1 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Bei einem Ja hätten die Heizungen bis 2025 ersetzt werden müssen. Dass Elektroheizungen Stromfresser sind, war im Ständerat nicht umstritten. Die Mehrheit befand aber, die Kantone seien zuständig - und auch im Begriff, Regulierungen zu erlassen. Energieministerin Doris Leuthard vertraut ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Es bestehe aber nach wie vor Handlungsbedarf, sagte sie. Die Elektroheizungen verbrauchten mehr Strom als das AKW Mühleberg produziere.LÄRM: Der Bund soll Strassenlärmsanierungsprojekte länger unterstützen als vorgesehen. Das verlangt der Ständerat vom Bundesrat. Die Unterstützung läuft Ende März 2018 aus. Es zeichne sich ab, dass viele Kantone, Städte und Gemeinden diese Frist nicht einhalten könnten, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Als Gründe nannte er beschränkten Planungskapazitäten oder Rekurse. Nach Ansicht von Bundesrätin Doris Leuthard sind die Kantone aber auch nicht aktiv genug. Für die Verlängerung der Subvention fehle zudem die gesetzliche Grundlage. Der Ständerat stimmte der Motion aber mit bloss 5 Gegenstimmen zu.VIGNETTE: Der Bundesrat muss bis Ende 2017 eine Vorlage für die Einführung der E-Vignette ausarbeiten. Das hat der Ständerat bei der Diskussion über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. Mit der E-Vignette ist auch die Hoffnung auf einen höheren Vignettenpreis verbunden. Eine Erhöhung von 40 auf 100 Franken zur Finanzierung des Netzbeschlusses hatte in der Volksabstimmung von 2013 keine Chance.CO2-ABGABE: Die Regeln zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von der CO2-Abgabe sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Den Vorstoss eingereicht hatte die FDP-Fraktion. Heute würden einzelne Unternehmen mit bis zu drei Befreiungsinstrumenten konfrontiert, argumentierte sie. Mit allen möglichen Kombinationen gebe es neun verschiedene Vollzugsvarianten. Laut dem Bundesrat sind Bestrebungen für eine Vereinfachung bereits in Gang.ENERGIESTRATEGIE: Der Bundesrat muss keinen Rat zur Energiepolitik einsetzen, der die Entwicklung verfolgt und regelmässig Bericht erstattet über die Wirkungen der Massnahmen zur Energiestrategie. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Eine Evaluation der Energiestrategie sei ohnehin vorgesehen, befand die kleine Kammer. Dafür brauche es keinen neuen Rat. Nach dem Willen des Nationalrates sollten in diesem Rat die wichtigsten Akteure der Branche vertreten sein.GEBÄUDE: Der Ständerat will erst über die Förderung von Plus-Energie-Bauten entscheiden, wenn seine Kommission sich mit den Details befasst hat. Er hat einen Vorstoss des Schaffhauser SVP-Vertreters Hannes Germann zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen. Germann verlangt eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Plus-Energie-Bauten und Finanzhilfen für Kantone, die solche Baustandards fördern.Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 16. März, 8.00 - 13.00 Uhr:Bern:Bundesversammlung: Wahl von zwei Mitgliedern ans Bundesverwaltungsgerichts (16.201)Bundesversammlung: Bestätigung der Wahl des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (16.203)Motion zu Schneesportzentren (13.4271)Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), Antrag der Einigungskonferenz (13.025)Heilmittelgesetz. Antrag der Einigungskonferenz (12.080)KVG. Bestimmungen mit internationalem Bezug (15.078)Pa. Iv. Babysitting wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen (13.475)Waldgesetz, Antrag der Einigungskonferenz (14.046)Motion zu leer eingelegten Wahlzetteln (15.4266)Kt. Iv. BE Prostitution ist nicht sittenwidrig (12.317)Kt. Iv. JU. Verbesserung der kostendeckenden Einspeisevergütung (13.306)