Sondersession

ZUWANDERUNG: Der Nationalrat gibt grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls. Er stimmte diesem am Dienstag mit 122 zu 64 Stimmen zu. Die meisten Fraktionen zeigten sich überzeugt, dass die Ermächtigung zur Ratifikation nicht gegen die Verfassung verstosse. Die Befürworter argumentierten, erst die Ratifikation selber würde gegen die Verfassung verstossen, falls es bis dahin keine Einigung mit der EU über die Begrenzung der Zuwanderung gebe. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verbietet die Verfassung neue völkerrechtliche Verträge, die der Schweiz keine Steuerung der Zuwanderung erlauben. Deshalb kann das Protokoll nur im Fall einer Einigung ratifiziert werden. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es daher noch ein weiter Weg. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.MISSHANDLUNGEN: Der Nationalrat will die Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls nicht ausweiten. Er hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, etwa Angestellte von Kinderkrippen zu einer Meldung an die Kindesschutzbehörden zu verpflichten. Heute müssen nur Personen in amtlicher Tätigkeit den Behörden grundsätzlich mitteilen, wenn ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht. Mit 96 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der Nationalrat seiner Kommission und beschloss, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Durchgesetzt haben sich damit die SVP und die FDP, gegen alle anderen Fraktionen. Sie vertraten die Ansicht, die heutigen Bestimmungen genügten. Die Befürworter warfen den Gegnern vor, "Täterschutz" zu betreiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.WIEDERGUTMACHUNG: Der Nationalrat hat mit den Beratungen zur Wiedergutmachungsinitiative begonnen. Diese verlangt, dass ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanzielle Leistungen erhalten. Die Rednerinnen und Redner im Nationalrat zeigten sich fast durchs Band erschüttert. Manche berichteten von Begegnungen mit Opfern, andere von betroffenen Familienangehörigen. Unbestritten ist, dass es sich um ein dunkles Kapitel der jüngsten Schweizer Geschichte handelt. Zehntausende von Kindern und Jugendlichen wurden an Bauernhöfe verdingt oder in Heimen platziert, viele wurden misshandelt oder missbraucht. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen waren bis 1981 angeordnet worden. Entscheiden wird der Rat am Mittwoch über die Initiative. Zur Debatte steht auch ein Gegenvorschlag.EKLAT: SVP-Nationalrat Roger Köppel hat im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der Debatte um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien provozierte der "Weltwoche"-Verleger Justizministerin Sommaruga so sehr, dass sie den Saal verliess. Die SP-Fraktion folgte ihr. Köppel habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter der Gürtellinie angegriffen, erklärte Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Deshalb habe die SP-Fraktion ein Zeichen gesetzt und den Saal kurzzeitig verlassen. Köppel hatte der Bundesrätin unter anderem vorgeworfen, sich mit "frivoler Leichtfertigkeit" über die Verfassung hinwegzusetzen. Die SVP-Fraktion hat den Nationalratssaal ebenfalls schon einmal verlassen. Der Vorfall ereignete sich im März 2009.LEGISLATURPLANUNG: Der Nationalrat bremst den Bundesrat bei der Gleichstellung. Er hat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung 2015-2019 gestrichen. Die Mehrheit befürchtete zusätzlichen Aufwand für die Wirtschaft. Neben der Gleichstellung gab die Entwicklungshilfe zu reden. Der Nationalrat folgte dabei dem Bundesrat, gar keine Quote - gekoppelt an das Bruttonationaleinkommen - in der Legislaturplanung festzulegen. Auf Antrag der zuständigen Spezialkommission fügte der Nationalrat dagegen einen AHV-Interventionsmechanismus ein. Den grössten Teil der Legislaturplanung hatte der Nationalrat schon am Montag beraten. Er blieb dabei weitgehend auf der Linie des Bundesrats. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.REGISTER: Das elektronische Zivilstandsregister "Infostar" soll stärker zentralisiert werden. Der Nationalrat hat einer Änderung des Zivilgesetzbuches zugestimmt. Gestrichen hat er neue Bestimmungen zum Grundbuch. Er will dieses Thema separat behandeln. Der Bundesrat wollte das Zivilstandsregister und das Grundbuch in einem modernisieren. Das Zivilstandsregister soll als zentrales Personen-Informationssystem geführt werden, was einen Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglicht. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger von einfacheren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen profitieren.Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 27. April, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 18.00 UhrBern:Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, Volksinitiative und Gegenvorschlag (Fortsetzung) (15.082)Pa. Iv. Verlängerung des Ärztestopps (16.401)Kt. Iv. GE zur Eröffnung neuer ArztpraxenPa. Iv. zur gesetzlichen Anerkennung der Verantwortung der PflegeBesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (16.031)Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 17.45 Uhr)