(sda) Tabak: Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Der Ständerat möchte das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückweisen. Nichts wissen will die kleine Kammer von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention. Mit 28 zu 15 Stimmen folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Gesundheitskommission. Nur vom linken Lager erhielt Berset Unterstützung. Damit muss der Bundesrat wohl eine Zusatzrunde drehen. Wenn der Nationalrat die Vorlage ebenfalls zurückweist oder der Ständerat ein zweites Mal Rückweisung beschliesst, muss die Regierung über die Bücher. Mit dem Tabakproduktegesetz will der Bundesrat das Suchtproblem entschärfen. Bereits in der Vernehmlassung waren Teile des neuen Gesetzes umstritten gewesen.

Schwäne: Der Schutz der Schwäne wird gelockert. Der Ständerat hat mit 23 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung eine vom Nationalrat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, den Höckerschwan in der Jagdverordnung auf die Liste jener Arten zu setzen, deren Bestände reguliert werden können, bevor sich Konflikte abzeichnen. Die Gegner warnten vergeblich vor einem Sturm der Entrüstung. Ursprünglich hatte der Ständerat fordern wollen, dass der Höckerschwan als jagdbare Tierart eingestuft wird. Für gewisse Gebiete sollten Höchstzahlen festgelegt werden. Dem Nationalrat ging das aber zu weit. Er änderte den Vorstoss ab und setzte auf eine Regelung, die jener für den Steinbock entspricht. Gegen die Lockerung wehrte sich der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Wildlebende Tiere hätten ihre Daseinsberechtigung, sagte er. Es gebe kein landesweites Schwanenproblem.

Atomkraft: Das Moratorium zur Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus Schweizer Atomkraftwerken wird verlängert, aber nur um vier statt um zehn Jahre. Der Ständerat ist oppositionslos dem Nationalrat gefolgt. Ohne Verlängerung des Moratoriums wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli wieder zulässig gewesen. Die vorberatende Kommission des Ständerats beantragte ihrem Rat deshalb, dem vierjährigen Moratorium zuzustimmen. Die Vernunft gebiete dies, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Der Ständerat wollte ursprünglich wie der Bundesrat das Moratorium um zehn Jahre verlängern. Im Nationalrat setzten sich jedoch SVP, FDP und BDP durch, die ein kürzeres Moratorium wollten.

Legislatur: Die Legislaturplanung 2015-2019 ist unter Dach und Fach. Der Ständerat hat als Zweitrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Obwohl der Plan unverbindlich ist, hatte er in den Räten zu reden gegeben. Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Die Räte können den Plan ergänzen oder einzelne Punkte streichen. Für Diskussionen sorgten insbesondere Sparaufträge an den Bundesrat. Die Leitlinien der Legislaturplanung lauten: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Landesversorgung: Das Landesversorgungsgesetz wird modernisiert. Der Ständerat hat die letzte Differenz bereinigt. Damit ist die Totalrevision bereit für die Schlussabstimmung. Bei der Differenz ging es um Geld. Der Nationalrat will, dass auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut keine Garantiefonds-Beiträge erhoben werden dürfen. Die Kosten für den Fonds könnten nicht auf die Landwirtschaft überwälzt werden, sondern müssten vom Bund übernommen werden. Mit 23 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der Ständerat im zweiten Anlauf diesem Vorschlag. Das totalrevidierte Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen wirtschaftlicher Landesverteidigung und schweren Mangellagen. Die Behörden können rascher eingreifen, um drohende oder bereits eingetretene Mangellagen abzuwenden.

Service Public: Die SRG soll verpflichtet werden, die Kosten ihrer Sendungen auszuweisen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dem Anliegen angenommen. Bereits heute legt die SRG freiwillig Rechenschaft ab. Die nun an den Bundesrat überwiesene Motion von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) fordert von der SRG, die Verwendung der Gebührengelder im Geschäftsbericht detailliert auszuweisen - mit einer umfassenden Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern. Eine Berichterstattungspflicht soll auch bei der Neuerteilung der SRG-Konzession gelten. Abgelehnt hat der Ständerat dagegen eine Motion von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH), die alle hängigen medienpolitischen Vorstösse in einen Bericht aufnehmen wollte, die bis zum Ende der Herbstession 2015 eingereicht worden sind.

Handel: Zu den Verhandlungen des Bundesrats über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) soll nicht transparenter informiert werden. Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Genf mit diesem Anliegen stillschweigend abgelehnt. Genf stört sich an der Geheimhaltung der seit Februar 2012 laufenden Verhandlungen und verlangte, dass die eidgenössischen Räte, die Kantonsparlamente, die Kantonsregierungen und die Öffentlichkeit über den Inhalt der Gespräche informiert werden sollten. Der Ständerat ist anderer Meinung. Zwar sei es normal, dass solche Verhandlungen Ängste und Skepsis hervorrufen könnten, sagte Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Es sei jedoch nicht angebracht, "auf der Basis von Emotionen, Missverständnissen und Fehlinformationen Beschlüsse zu fassen".

Strassenverkehr I: Neue Autos, die in der EU genehmigt wurden, sollen in der Schweiz ohne Prüfung durch das Strassenverkehrsamt in Verkehr gesetzt werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen - mit 22 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Motion des ehemaligen Nationalrats Christophe Darbellay (CVP/VS) wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der eine einfachere Zulassung von Autos aus der EU ermöglicht. Die Änderung soll Neuwagen betreffen sowie Fahrzeuge bis zu einem Alter von maximal zwölf Monaten mit einem Kilometerstand von bis zu 2000 Kilometern. Darbellay hatte im Nationalrat geltend gemacht, mit der Abschaffung der strassenverkehrsamtlichen Prüfung für solche Autos könnten unnütze Kosten vermieden und Bürokratie abgebaut werden.

Strassenverkehr II: Die Regeln zum Verfall des Führerausweises sollen gelockert werden. Wenn ein Autofahrer mit einem Führerausweis auf Probe zwei Mal das Gesetz bricht, soll der Ausweis künftig nur noch dann verfallen, wenn auch die zweite Widerhandlung schwer oder mittelschwer ist. Nach der grossen hat auch die kleine Kammer eine Motion des ehemaligen Nationalrats Oskar Freysinger (SVP/VS) angenommen. Die heutige Regel sei unverhältnismässig, argumentierte sie. Heute besagt das Gesetz Folgendes: Wenn der Autofahrer mit einem Führerausweis auf Probe eine erste schwere oder mittelschwere Widerhandlung begeht, wird ihm der Ausweis für eine bestimmte Zeitdauer entzogen, und die Probezeit wird um ein Jahr verlängert. Nach der zweiten Widerhandlung während der Probezeit verfällt der Führerausweis - unabhängig davon, wie schwer die Widerhandlung ist. Der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, dem Parlament eine Botschaft mit Berücksichtigung von Härtefällen zu unterbreiten.

Energie: Trafostationen und andere elektrische Anlagen sollen ausserhalb der Bauzone einfacher und schneller erstellt werden können. Das fordert der Ständerat. Er hat mit 37 Stimmen zu einer Stimme eine Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) angenommen. Diese geht nun an den Nationalrat. Stimmt er ebenfalls zu, muss der Bundesrat Gesetzesänderungen vorlegen. Die Motionärin argumentierte, der Wandel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen stelle neue Anforderungen an die Netze, die Speicherkapazitäten und die Steuerung von Produktion und Verbrauch. In ländlichen Gebieten seien Netzverstärkungen vielfach unumgänglich, doch gebe es grosse Probleme und Verzögerungen bei den Plangenehmigungen.

Dschihadisten: Der Ständerat will keine neue Regelung zur Ausbürgerung von Dschihadreisenden. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute möglich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes schadet. Derzeit laufe ein entsprechendes Verfahren gegen einen Dschihadreisenden, stellte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) fest. In der neuen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz gebe es ausserdem einen ganzen Katalog von Ausbürgerungsgründen. Die Kommission lehne Ausbürgerungen zwar nicht ab, stelle sich aber gegen einen Automatismus. Brunner forderte, dass Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird.

Behinderte: Der Bundesrat soll Gehbehinderte von Parkgebühren nicht gänzlich ausnehmen. Nach Ansicht des Ständerats ist die Frage der Gebühren zu Recht Kantonssache. Er hat eine Motion mit 21 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die kleine Kammer folgte damit ihrer Verkehrskommission. Das Gebührenwesen stellt aus Sicht des Ständerats eine kantonale respektive kommunale Kompetenz dar. Der Bund solle den Gemeinden daher nicht vorschreiben, auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. Gehbehinderte können heute ihre Autos im Parkverbot bis zu drei Stunden lang und auf Parkplätzen unbegrenzt abstellen. Ob das Parkieren kostenpflichtig oder kostenfrei ist, obliegt den Kantonen.

Telefonie: Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der geplanten Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse auf Ende 2017 auf Lifttelefone und andere Alarmierungssysteme zu prüfen. Der Ständerat hat mit 18 zu 15 Stimmen ein entsprechendes Postulat von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch die Kostenfolgen für Hauseigentümer sowie Betreiber von öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern, Heimen oder Kinderkrippen aufzeigen. Gleichzeitig soll der Bundesrat prüfen, ob die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet werden kann, den analogen Telefonanschluss bis 2022 weiter zu gewährleisten. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats beantragt.

Wasserkraft: Der Ständerat will nicht an der Restwasserregelung schrauben, um die Wasserkraftwerke zu unterstützen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Situation habe sich stark verändert, seit die Motion eingereicht worden sei, hiess es in der kleinen Kammer. Fast alle Kantone hätten ihre Restwassersanierungen abgeschlossen. Die Gegner verwiesen auch auf die geplanten Fördermassnahmen für die Wasserkraft im Rahmen der Energiestrategie. Motionär Hans Killer (SVP/AG) hatte im Nationalrat geltend gemacht, die Förderung der Wasserkraft sei wegen der Restwassersanierung gefährdet. Zudem seien Investitionen in die Wasserkraft derzeit nicht mehr lukrativ. Mit einer moderaten Restwasserregelung lasse sich die Investitionslust vielleicht wieder heben.

Berichte: Der Ständerat hat diverse Berichte stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 15. Juni, 08.00 bis 13.00 Uhr, eventuell 15.00 bis 19.00 Uhr

Bern Vereinigte Bundesversammlung:
Wahl von zwei ordentlichen und zwei nebenamtlichen Richterinnen/Richtern des Bundesstrafgerichts (16.200; 16.202)
Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2017-2018 (16.206)
anschliessend im Ständerat:
Geschäftsberichte des Bundesgerichts und des Bundesrats 2015 (16.002; 16.001)
Mo. zu Bürokratieabbau (15.3400; 15.3445)
Mo. zu Reduktion von Food Waste (14.3175)
Mo. zu Reduktion von Bürokratie in der Landwirtschaft (14.4098)
Kt.Iv. BE zu Berechnung der Standardarbeitskraft in der Landwirtschaft (12.318)
Mo. zu Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (16.3036)
Mo. zu EU-Beitrittsgesuch (14.3219)
Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien; Differenzen (16.028)
Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes; Differenzen (15.025)