Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, ein entsprechendes Postulat anzunehmen. Einen Staatssekretär für Verkehr im Departement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard forderte der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Seinen Vorstoss unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. In der grossen Kammer scheiterte das Anliegen aber knapp mit 91 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Aus Sicht Regazzis könnte ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin zur Stärkung der Verkehrsaussenpolitik beitragen und die Bundesratsmitglieder entlasten. Auch könnte verhindert werden, dass Strasse und Schiene gegeneinander ausgespielt werden.
Gesamtbetrachtung nötig
In der Verkehrspolitik sei eine Gesamtverkehrsperspektive notwendig, sagte Regazzi. Ausserdem werde die Verkehrspolitik immer stärker vom internationalen Kontext beeinflusst. Bei vielen Projekten sei eine diplomatisch versierte Verkehrsaussenpolitik gefragt.
Die Schweiz verfüge zurzeit aber weder personell noch organisatorisch über die Ressourcen, um diese zu betreiben. Ihre Verkehrsaussenpolitik sei viel mehr "Stückwerk".
Ernennung möglich
Bekämpft wurde der Vorstoss von der FDP und SVP. Das Anliegen einer besseren Koordination sei zwar begrüssenswert, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die angedachten Aufgaben eines Staatssekretärs für Verkehr gehörten aber zum Kompetenzbereich der Verkehrsministerin. Diese könne ihr Personal bereits heute nach Bedarf für die verschiedenen Aufgaben einsetzen.
Heute stehen fünf Staatssekretärinnen und -sekretäre im Einsatz. Zuständig sind sie für Aussenpolitik, für Wirtschaft, für Bildung und Forschung, für Migration sowie für internationale Finanzfragen. Gemäss einer vom Parlament beschlossenen kleinen Regierungsreform kann der Bundesrat bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen.