(sda) Der Bundesrat soll sich für die Schaffung einer entmilitarisierten Zone an der libyschen Küste einsetzen. Damit will der Nationalrat das Schlepperwesen austrocknen und die Migrationsströme unterbinden. Er hat eine Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) angenommen.

Der Entscheid fiel mit 130 zu 37 Stimmen bei 27 Enthaltungen deutlich. Unterstützung fand Aebi in allen Fraktionen. Nach seiner Auffassung soll die entmilitarisierte Zone ein sicherer Ort für Flüchtlinge sein. Kontrolliert würde die Zone von der UNO. Wer Anspruch auf Asyl habe, dem könne vor Ort geholfen werden, sagte Aebi.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil eine solche entmilitarisierte Zone schlicht unrealistisch sei. Dies bedürfe entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Schweiz sei aber kein Mitglied des Sicherheitsrates.

Laut Burkhalter müssten zudem Soldaten nach Libyen geschickt werden, um die Zone angesichts der fragilen Sicherheitslage zu schützen. Er bezweifelte, dass dies politisch gewünscht sei. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Flüchtlinge in dieser Zone bleiben würden. Man könne sie aber nicht gegen ihren Willen dort festhalten, so Burkhalter.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.