Er hat am Donnerstag zwei Motionen mit diesen Anliegen angenommen. Petra Gössi (FDP/SZ) will sicherstellen, dass Finanzhilfen einzig für Produktetests sowie objektive Konsumenteninformationen verwendet werden. Gewisse Konsumentenschutzorganisationen verfolgten aber politische Ziele, kritisiert Gössi.
Aus Sicht des Bundesrates gibt es bereits genügend Instrumente, um dies sicherzustellen. Finanzhilfe werde an klar definierte Ziele geknüpft, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Das überzeugte den Nationalrat nicht. Er hiess die Motion mit 123 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.
Unterstützung fand auch eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG). Darin fordert sie den Bundesrat auf, möglichst rasch Massnahmen zu ergreifen, um die Verteilung und Kontrolle von Finanzhilfen zu vereinfachen. Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 123 zu 62 Stimmen an. Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, das neue System sei einfach und unbürokratisch.
Die beiden Motionen gehen nun an den Ständerat.