(sda) Sessionsende: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 21 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie, der Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative, die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation, der Fonds für die Nationalstrassen und den Aglomerationsverkehr (NAF) sowie Änderungen des Entsendegesetzes.

Energiestrategie: Die SVP will in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreift. Das sagte SVP-Präsident Albert Rösti (BE) vor den Schlussabstimmungen im Nationalrat. Der Parteivorstand hatte sich im August für ein Referendum ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Am Freitag sagte Rösti, die SVP sei bereit, wolle den Kampf aber nicht alleine führen. Definitiv entscheiden werde sie in den nächsten Tagen. Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei nach der parlamentarischen Beratung ausgewogen, lautete der Tenor. Ja stimmte auch die Mehrheit der FDP-Fraktion.

Petitionen: Der Nationalrat hat zum Sessionsende acht Petitionen abgelehnt. Eine davon verlangte, mit Erträgen der Goldreserven die Sozialhilfe zu finanzieren. Die Jungendsession 2015 machte sich für Mindeststandards für Ausbildung und Betreuung jugendlicher Migrantinnen und Migranten stark. Tierschutzverbände wehrten sich gegen die Dezimierung der Höckerschwäne, Konsumenten- und Umweltorganisationen verlangten ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat. Mit Ausnahme der beiden letzten Petitionen sind alle Eingaben vom Ständerat bereits abgelehnt worden.

Krebsfrüherkennung: Der Nationalrat hat drei parlamentarische Initiativen zur Krebsfrüherkennung abgeschrieben. Das beschloss er mit 130 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit war der Ansicht, seit Einreichung der Initiativen seien Fortschritte erzielt worden. Bea Heim (SP/SO) plädierte vergeblich dafür, die Frist der Initiativen um weitere zwei Jahre zu verlängern, um das Ergebnis der nationalen Strategie gegen nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen abzuwarten. Sie sprach von einem kantonalen Flickenteppich bei der Früherkennung.