(sda) Armeeangehörige sollen nicht präventiv auf Drogen getestet werden dürfen. Eine Motion des Ständerats mit dieser Forderung lehnt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) einstimmig ab.

Der Vorstoss stammt vom Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Er verlangt eine rechtliche Grundlage für verdachtsunabhängige Drogentests in der Armee. Jositsch hält solche Kontrollen für dringend nötig, da in der Armee Waffen benützt und schwere Fahrzeuge geführt würden.

Verteidigungsminister Guy Parmelin unterstützte die Motion, nachdem beim diesjährigen WEF in Davos zwölf Soldaten beim Kiffen und Koksen erwischt worden waren. Die Nationalratskommission hingegen will nichts davon wissen. Sie hält präventive Test für unverhältnismässig, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die SiK befürchtet auch, damit ein Misstrauensverhältnis zwischen Untergebenen und Vorgesetzten zu schüren.

Schon heute könnten bei einem konkreten Verdacht auf Konsum von Drogen Tests durchgeführt werden, heisst es in der Mitteilung. Dieses System habe sich bewährt. Zudem seien soweit ersichtlich im Militärdienst bisher keine Unfälle aufgrund von Drogeneinfluss nachgewiesen worden.