POLITIK:
Schuldenbremse: Der Nationalrat will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit einer Kommissionsmotion möchte er den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel am Montag mit 94 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und BDP verhalf dem Vorstoss zum Erfolg. Der Bund soll aus ihrer Sicht weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. Gegen die Motion sprachen sich die Vertreter von SP, Grünen, GLP und eine Mehrheit der CVP aus. Nach einer Reihe von Jahren mit Überschüssen wird von dieser Seite der Ruf nach einer Lockerung der Schuldenbremse laut.
Nationalratspräsident: Jürg Stahl ist höchster Schweizer. Der Nationalrat hat den Zürcher SVP-Politiker zum Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt. Auf Stahl entfielen 157 von 172 gültigen Stimmen. Das ist über die Jahrzehnte gesehen ein durchschnittliches Resultat. Die abtretende Präsidentin, die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, war vor einem Jahr auf 159 von 183 Stimmen gekommen. Bei Markwalder bedankte sich Stahl in seiner Antrittsrede als erstes. Sie habe ihn in den letzten zwölf Monaten sehr gut vorbereitet und ihn eng an ihrem Präsidialjahr teilhaben lassen. Er habe grossen Respekt vor der Aufgabe.
Ständeratspräsident: Ivo Bischofberger ist neuer Ständeratspräsident. Er wurde mit 43 von 43 gültigen Stimmen gewählt. Der 58-jährige CVP-Politiker ist erst der dritte Innerrhödler in diesem Amt. Bischofberger wurde 2007 von der Landsgemeinde in den Ständerat gewählt, als Nachfolger von Carlo Schmid (CVP). Bischofberger betonte in seiner Rede, der Kompromissfähigkeit und Debattenkultur müsse Sorge getragen werden. Und er warnte vor egoistischem Machtdenken, dem Beharren auf radikalen Positionen, bewusst geschürter Polemik und reinem Spektakel. Neben Bischofberger wurde die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter als erste Vizepräsidentin gewählt.
Wahlen: Die Stichwahl um das Berner Stadtpräsidium stellt zwei Frauen vor eine schwierige Entscheidung. Die Sozialdemokratin Ursula Wyss und die Grüne Franziska Teuscher müssen bis Donnerstag entscheiden, ob sie ihre Kandidatur aufrecht erhalten. Beide träumten davon, Alexander Tschäppät (SP) zu beerben und als erste Frau in den Erlacherhof einzuziehen. Doch das beste Resultat erzielte am Sonntag Alec von Graffenried von der grünen Mitte-Partei GFL. Der 54-jährige Bernburger holte Stimmen in allen politischen Lagern und schaffte die Wahl in die Stadtregierung souverän. Niemand zweifelt daran, dass er im Rennen ums Stadtpräsidium bleibt.
Asyl: Weibliche Asylsuchende fliehen oft nicht nur aus politischen Gründen oder vor Gewalt sondern auch vor Ausbeutung, sexuellem Missbrauch, Genitalverstümmelungen oder Zwangsheirat. Auch auf der Flucht seien Frauen und Mädchen permanent bedroht, heisst es in einem Fachbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA). Doch im Schweizer Asylverfahren werden diese Umstände zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Das könne zu Fehlentscheiden führen. Die SBAA fordert deshalb, dass Gewalterfahrungen und Traumatisierungen "im Asylverfahren zwingend berücksichtigt werden" müssten. Auch die Lebenssituation der Frauen und Mädchen in den Herkunftsländern müsse in das Verfahren einfliessen.
Schweiz - Kuwait: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist von Emir Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, dem Staatsoberhaupt von Kuwait, zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Themen waren die Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien, im Irak und im Jemen. Für die Schweiz sei Kuwait ein wichtiger Gesprächspartner im Rahmen ihres Engagements für die regionale Stabilität, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit. Unterzeichnet wurde im Rahmen des Besuchs des Bundespräsidenten die Neuauflage der bestehenden, nun um sicherheitspolitische Themen erweiterten Absichtserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit beider Länder.
Energiewende: Mit Atomstrom lässt sich dieser Tage kein Geld mehr verdienen. Während die BKW sich per 2019 davon verabschiedet und ihr AKW in Mühleberg stilllegt, hofft die Axpo auf bessere Zeiten und Alpiq auf bessere Rahmenbedingungen. Mit der Energiestrategie 2050 können Atomkraftwerke solange betrieben werden, wie sie sicher sind. Das hilft den Betreibern und Beteiligungsgesellschaften nicht über die Löcher hinweg, die die derzeit tiefen Strompreise in ihre Kassen reissen: Die Gestehungskosten für Atomstrom liegen weit über dem Grosshandelspreis auf dem Markt. Grund dafür sind gemäss Axpo ein "schwaches Wirtschaftswachstum, weltweite Überkapazitäten in der Förderung wichtiger Energieträger, politische Unsicherheiten sowie hohe Subventionen für neue erneuerbare Energieträger.
Abstimmungen: Im laufenden Jahr haben die FDP und die BDP jedes mal diejenige Abstimmungsparole gefasst, die sich zum Schluss bei den Abstimmungen durchgesetzt hat. Wäre die CVP mit ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe nicht knapp gescheitert, wäre sie 2016 auch unter den erfolgreichen Parteien. FDP und BDP gewannen 2016 alle 13 Abstimmungen, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern twitterte. Die CVP fasste zwölf Mal die Parole, die sich bei den Abstimmungen durchsetzte. Die FDP war in den vergangenen vier Jahren in 77 Prozent der Abstimmungen auf der Siegerseite und die CVP traf den Nerv der Zeit zu 78 Prozent. Die BDP hatte 2012 bis 2015 in 83 Prozent der Fälle die Parole gefasst, die sich auch beim Volk durchsetzte.
Parmalat: Nach einem über dreimonatigen Unterbruch ist vor dem Bundesstrafgericht ein Nebenprozess in der Parmalat-Affäre wieder aufgenommen worden. Das angeklagte italienische Ex-Kadermitglied der Bank of America soll von 2000 bis 2004 hauptsächlich in den Kantonen Tessin und Graubünden sowie im Fürstentum Liechtenstein Gelder in der Höhe von rund 52,5 Millionen Franken gewaschen haben. Im Gegensatz zu der im August angesetzten Verhandlung erschien der 52-jährige Angeklagte dieses Mal im Gerichtssaal. Zum Prozessauftakt konnte der Angeklagte allerdings noch nicht mit diesen Vorwürfen konfrontiert werden - Fragen zur Sache werden erst am Dienstag folgen. Am Mittwoch werden voraussichtlich die Plädoyers beginnen.
Todesfall: Robert Huber, der langjährige Präsident und Ehrenpräsident der Dachorganisation der Jenischen und Sinti, ist tot. Er ist im Alter von 83 Jahren gestorben, wie die Organisation "Radgenossenschaft der Landstrasse" mitteilte. Hubers Hauptaugenmerk als Präsident der Dachorganisation lag auf der Sicherung der Lebensgrundlagen und der Kultur des Fahrenden Volks. Dazu gehörten die Schaffung von Plätzen für Fahrende und die Verteidigung des Spontanhalts bei privaten Grundstückbesitzer. Zudem wurde unter Hubers Ägide für Handelsreisende ein nationales Gewerbepatent anstelle der kantonalen Bestimmungen geschaffen.
VERMISCHTES
Traditionen: Tonnenweise Zwiebeln, kunstvoll zu Zöpfen geflochten, Glühwein, Konfetti und Knoblauchbrot: der Berner Zibelemärit hat wie jedes Jahr tausende Besucher angelockt. "Ehrengast" an diesem schönen, aber kalten Montagmorgen war eine "rässe" Bise. Gemüsebauern aus dem Umland bieten am "Zibeler" jeweils Dutzende Tonnen Zwiebeln an, aber auch Knoblauch, Rüebli, Lauch und Schwarzwurzeln. In diesem Jahr wurden rund 57 Tonnen Zwiebeln feilgeboten. Das sind etwas weniger als im Rekordjahr 2014 mit knapp 60 Tonnen.
Polizeieinsatz I: Die Demokratische Republik Kongo hat von den Schweizer Behörden eine Erklärung zum Fall eines bei einem Polizeieinsatz in Bex VD getöteten Staatsbürgers verlangt. Auch der Schweizer Botschafter in Kinshasa wurde in der Angelegenheit zitiert. Der Kongolese wurde am 6. November bei einem Einsatz der Waadtländer Polizei tödlich verletzt. Nach Schilderung der Polizei ging er in einem Treppenhaus mit einem Küchenmesser auf die Ordnungshüter los. Nach der Aufforderung "Stopp Polizei" gab einer der Polizisten mehrere Schüsse in Richtung des Mannes ab. Dieser wurde nach Angaben der Familie des Opfers drei Mal getroffen und starb trotz Rettungsversuchen noch vor Ort.
Polizeieinsatz II: Drei maskierte und bewaffnete Männer haben einen Grosseinsatz der Zürcher Stadtpolizei im Kreis 2 ausgelöst. Am Samstag kurz vor 16 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass die Männer in ein Restaurant an der Bederstrasse gestürmt seien. Schliesslich stellte sich heraus, dass die drei Maskierten und Bewaffneten eine Filmszene drehen wollten und mit einer Imitationswaffe in den Imbissladen gerannt waren, wie die Stadtpolizei mitteilte. Die täuschend echt aussehende Pistole wurde sichergestellt und die drei Schauspieler wurden polizeilich befragt. Der Träger wird wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Wetter: Obwohl das Thermometer 3 bis 5 Grad anzeigte, hat die starke Bise am Montag die Bewohnerinnen und Bewohner des Schweizer Mittellands frösteln lassen. Wegen des sogenannten Windchill-Effekts lagen die gefühlten Temperaturen nämlich bei Minus 5 Grad. Am stärksten wehte die Bise am Neuenburgersee mit 74 km/h, wie MeteoNews am Montag mitteilte. Aber auch in Schaffhausen gab es noch Windspitzen von 66 km/h, am Flughafen Zürich von 65 km/h und in Solothurn 63 km/h. Auf den Jurahöhen erreichte der stürmische Nordostwind sogar Stärken von 109 km/h.
Wetter: Ein Grad wärmer, durchschnittlich sonnig und nur "etwas" weniger Niederschlag als üblich: so durchschnittlich sieht die Bilanz des Herbstes 2016 aus. Gleichzeitig wurden Ausschläge in unterschiedliche Richtungen gemessen. So war der September in der Romandie und im Tessin stellenweise der wärmste seit Messebeginn im Jahr 1864, wie SRF Meteo mitteilte. Landesweit war es der drittwärmste September seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen, wobei insbesondere die ersten vierzehn Tage extrem waren.
Luftverkehr: Eine Maschine der Swiss hat ihren Flug am Montagmorgen nach Wien kurz nach dem Start abbrechen müssen: Wegen einem Knall im rechten Triebwerk entschieden sich die Piloten, nach Zürich zurückzufliegen. Eine Swiss-Sprecherin bestätigte eine entsprechende Meldung von "Blick". Der Grund für den Knall werde jetzt untersucht. Die 167 Passagiere konnten kurz darauf in ein Ersatzflugzeug umsteigen. Mit etwas Verspätung kamen sie doch noch nach Wien.
Verkehrsunfall: Ein Kalb ist am Sonntagabend auf einer Schnellstrasse im Kanton Luzern bei einer Kollision mit einem Auto tödlich verletzt worden. Der Automobilist und seine Beifahrerin kamen mit dem Schrecken davon. Wie die Staatsanwaltschaft Luzern mitteilte, ereignete sich der Unfall um 20.30 Uhr zwischen Littau und Malters. Das Auto war Richtung Wolhusen unterwegs, als unmittelbar nach der Einfahrt Blatten ein Kalb vor die Front des Wagens sprang.