(sda) Der Ständerat hat am Dienstag die Beratung der Initiative "Für Ernährungssicherheit" aufgenommen. Zur Debatte steht auch ein Gegenvorschlag. Wird dieser angenommen, könnte der Bauernverband sein Begehren zurückziehen.

Mit ihrer Initiative verlangen die Bauern, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärkt". Dazu soll der Bund wirksame Massnahmen treffen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.

Der Nationalrat unterstützte die Initiative, die vorberatende Kommission des Ständerates (WAK) präsentierte einen Gegenvorschlag. Darin werden Elemente aus dem Initiativtext aufgenommen, aber anders formuliert. Dank präziserer Formulierungen bleibe weniger Raum für Interpretationen, befand eine Kommissionsmehrheit. Auch enthalte der Gegenvorschlag weder rückwärtsgewandte noch protektionistische Elemente und vermeide eine Bevormundung der Konsumenten.

Statt eine "vielfältige und nachhaltige einheimische Lebensmittelproduktion" wie im Initiativtext verlangt der Gegenvorschlag zum Beispiel eine "standortangepasste und ressourceneffiziente" Produktion. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll "auf den Markt ausgerichtet sein". Im Umgang mit Lebensmitteln wird ein ressourcenschonender Umgang gefordert.

Eine Kommissionsminderheit lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Die Anliegen seien schon in der Bundesverfassung verankert.

Der Bauernverband hat bereits angekündigt, seine Initiative zurückzuziehen, sollte das Parlament dem von der Kommission ins Spiel gebrachten Gegenvorschlag zustimmen. Wesentliche Anliegen der Initiative seien darin berücksichtigt. Definitiv über einen Rückzug entscheiden will der Verband aber erst nach der Schlussabstimmung, wenn feststeht, in welcher Form ein allfälliger Gegenvorschlag verabschiedet worden ist.