Im heutigen System werde die Teuerung aufgrund von Annahmen berechnet und dann bezogen, auch wenn eine Teuerung in der Realität ausbleibe, kritisierte Motionär Josef Dittli (FDP/UR). Dies habe in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben geführt. Deshalb dränge sich ein Systemwechsel für alle Rahmen- und Verpflichtungskredite auf.
Der Bundesrat anerkannte das Problem. Tatsächlich habe die Berechnung aufgrund der angenommenen Teuerung in den letzten Jahren zu einem ungeplanten realen Ausbau der Ausgaben geführt. Trotzdem sprach er sich gegen die Motion aus. Die Regierung habe schon verschiedene Massnahmen ergriffen, um künftige grössere Abweichungen zwischen der angenommenen und der effektiven Teuerung zu vermeiden, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort zum Vorstoss.
Unter anderem soll eine Korrektur der Voranschlagskredite geprüft werden, wenn die Abweichung eine gewisse Schwelle erreicht. Zudem soll die Berichterstattung zur Teuerung in der Botschaft zum Voranschlag verbessert werden. So erhalte das Parlament die Möglichkeit, bei Bedarf die gewünschten Kürzungen vorzunehmen.
Finanzminister Ueli Maurer warnte im Ständerat davor, einen Automatismus zur Teuerungs-Anpassung einzuführen. "Sonst nehmen sie sich die letzte Freiheit im Budget bei den Rahmenkrediten." Motionär Dittli und eine Ratsmehrheit befand allerdings, die vom Bundesrat erwähnten Massnahmen seien unzureichend. Der Bundesrat wolle sich möglichst viel Spielraum offen lassen und Entscheidungskompetenzen bei sich behalten. Deshalb müsse der Rat den "Druck aufrecht erhalten, damit Nägel mit Köpfen gemacht werden", so Dittli.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.