(sda) Der Ständerat hat am Dienstag das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung mit 33 zu 6 Stimmen genehmigt. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gebietskörperschaft das aktive und das passive Wahlrecht einzuräumen.

Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Zusatzprotokolls schon heute. Für sie habe es kaum einen Mehrwert. Die Schweiz könne damit aber zeigen, dass die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeindeleben ein echter Mehrwert sei.

Eine Ratifikation der Schweiz als Weltmeisterin in dem Bereich sei ein starkes Signal, sagte Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Andere Staaten könnten dadurch ermutigt werden, mehr Demokratie auf lokaler Ebene zu wagen. Sie hielt auch fest, dass das Zusatzprotokoll nicht die Einführung des Ausländerstimmrechts verlangt.

Nach Ansicht von Thomas Minder (parteilos/SH) hat es für die Schweiz besondere Bedeutung: Wegen der zahlreichen Gemeindefusionen sei die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in Gefahr, sagte er. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.