(sda) Stromnetz: Im Schweizer Stromnetz gibt es Engpässe, der Ausbau geht schleppend voran. Die schwankende Produktion aus erneuerbaren Energien verursacht zusätzliche Probleme. Einstimmig hat der Ständerat eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit der diese Herausforderungen bewältigt werden sollen. Verbessert wird vor allem die Planung. Mehr Transparenz soll dafür sorgen, dass gegen geplante Leitungen weniger Beschwerden eingehen. Mit dem gleichen Ziel soll das Verteilnetz künftig grundsätzlich unter der Erde verlegt werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des intelligenten Stromnetzes und intelligenter Haussteuerungen werden verbessert.

Mobilfunk: Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder. Am Ende war es ein knapper Entscheid. Der Ständerat lehnte die Motion aus dem Nationalrat mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die Befürworter argumentierten, das Mobilfunknetz müsse modernisiert werden. Die Alternative zu höheren Grenzwerten wären neue Antennen. Die Gegner warnten vor den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Langzeitfolgen seien nicht bekannt. Viele wiesen auf den Widerspruch hin, dass jeder gute Mobilfunkverbindungen möchte, aber niemand Antennen in der Nähe.

Schifffahrt: Bei Bootsführern soll künftig wie bei Autofahrern ein Atemalkoholtest genügen, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Heute ist dafür eine Blutprobe nötig. Der Ständerat hat der Rechtsgrundlage für beweissichere Atemalkoholproben zugestimmt, wie sie im Strassenverkehr üblich sind. Mit der Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes wird auch die Sicherheitsaufsicht angepasst. Bisher wurden Schiffe umfassend getestet, bevor sie zugelassen wurden. Künftig sollen nur jene Teile geprüft werden, die besonders sicherheitsrelevant sind.

Autobahn: Nach dem Willen des Ständerats soll der Autobahnanschluss Emmen Nord wieder geöffnet werden. Anders als der Nationalrat will der Ständerat den Bundesrat aber zuerst beauftragen, die beste Lösung zu ermitteln. Ziel soll eine Wiedereröffnung des Anschlusses zu mindestens drei Vierteln sein. Es ist dem Ständerat auch ein Anliegen, die Gesamtsicht des Nationalstrassennetzes nicht aus den Augen zu verlieren, wie der Sprecher der Verkehrskommission sagte. Der abgeänderte Text einer Motion des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri geht nun zurück an den Nationalrat.

Traktanden des Ständerates für Montag, 12. Dezember, 15.15 Uhr bis 20.00 Uhr:

Bern Voranschlag 2017; Differenzen (16.041)
Revision Quellenbesteuerungs-Gesetz; Differenzen (14.093)
Stabilisierungsprogramm; Differenzen (16.045)
Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (16.032)
Steuerinformationsabkommen mit Brasilien (16.032)
Einführung Automatischer Informationsaustausch mit mehreren Ländern (16.057)
Zollabkommen mit Norwegen (16.039)