Bundesfinanzen: Mehr Geld für die Landwirtschaft, dafür Kürzungen beim Bundespersonal und bei externen Dienstleistern: Der Nationalrat ist in der letzten Budgetrunde vor der Einigungskonferenz seinem Credo treu geblieben. Es verbleiben sieben Differenzen zum Ständerat. Es ist davon auszugehen, dass auch beim Voranschlag 2017 nach drei Runden keine Einigung erzielt wird. Die Mehrheiten in den beiden Räten sind klar und stabil. Der Nationalrat kam dem Ständerat nur in einem marginalen Budgetposten entgegen: Bei der "Schweizer Revue", dem Magazin für Auslandschweizer, sollen 0,3 Millionen Franken weniger eingespart werden als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dieser Entscheid fiel mit 99 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Immobilien: Der Parlament hat 179,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat die Botschaft über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) für das Jahr 2016 gut - mit 175 zu 14 Stimmen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit von 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Davon sind 22,6 Millionen Franken für zwei Neubauten zur Unterbringung von Asylsuchenden reserviert. 5,2 Millionen Franken kostet die Zumiete von zusätzlichen Bürogebäuden. Daneben hiess das Parlament einen Gesamtkredit von 152 Millionen Franken für verschiedene Vorhaben gut.
Steuern: Der Nationalrat hat die letzte Differenz bei der Revision der Quellenbesteuerung ausgeräumt. Inhaltlich hatten sich die Räte bereits am Vortag geeinigt. Zu bereinigen hatte der Nationalrat lediglich noch eine formelle Differenz bezüglich des Pauschalabzugs für Künstler. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Revisionsbedarf bei der Quellenbesteuerung war grundsätzlich nicht bestritten. Das Bundesgericht hatte 2010 festgestellt, dass die Quellenbesteuerung in gewissen Fällen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst. Der Bundesrat schlug daraufhin vor, dass mehr Quellensteuerpflichtige nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden können.
Landwirtschaft: Das Parlament hat die Frist zur Behandlung der Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" um ein Jahr, bis zum 8. Januar 2018, verlängert. Der Nationalrat folgte stillschweigend dem Antrag seiner vorberatenden Wirtschaftskommission sowie dem Ständerat. Dieser hatte das Volksbegehren in der ersten Woche der laufenden Wintersession abgelehnt und ihm einen eigenen Vorschlag gegenübergestellt. Über diesen muss nun noch der Nationalrat befinden. Kommt er durch, dürfte der Bauernverband sein Begehren zurückziehen.
Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 14. Dezember, 08.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:
| Bern |
Vereinigte Bundesversammlung: |
|
Bundesgericht; Wahl des Präsidiums und
Vizepräsidiums 2017-2018 (16.210) |
|
Militärkassationsgericht; Wahl des Präsidiums (16.208) |
|
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; Wahl
eines Mitglieds (16.209) |
|
anschliessend: |
|
Handelsregisterrecht (15.034) |
|
Mo. zu Drogensuchtests in der Armee (16.3053) |
|
Mo. zu Sicherung des Programms "Jugend und Sport" (16.3146) |
|
Pa. Ivs. zu Prämienänderung für Kinder und Jugendliche (10.407; 13.477) |
|
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung
(gebündelte Abstimmungen um circa 12.45 Uhr) |
|
ab 15.00 Uhr: |
|
Teilrevision Luftfahrtgesetz (16.062) |
|
Mo. zu Erleichterungen für Transformatorenstationen (16.3038) |
|
Mo. zu Verbot der Online-Werbung für die SRG (16.3628) |
|
Änderung Tabaksteuergesetz (16.051) |
|
Mo. zu Beseitigung der Heiratsstrafe (16.3044) |
|
Mo. zu finanzieller Hilfe für Politforum Käfigturm (16.3633) |
|
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung
(gebündelte Abstimmungen um circa 18.45 Uhr) |