(sda) Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnis-Initiative. Er empfiehlt die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Ablehnung - und will auch nichts von einem Gegenvorschlag wissen. Sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat beschlossene direkte Gegenentwurf wollen das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Damit soll sichergestellt werden, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt wird.

Steuerflucht: Das Parlament will multinationale Konzerne zu Transparenz verpflichten und so verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerländer verschoben werden. Es beschloss aber mildere Sanktionen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Ständerat hat sich oppositionslos in allen noch umstrittenen Punkten dem Nationalrat angeschlossen. Damit sind eine multilaterale Vereinbarung und das Gesetz zu deren Umsetzung bereit für die Schlussabstimmungen. Künftig müssen die Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wo sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Diese länderbezogenen Berichte werden mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht.

Finanzkrisen: Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen können. Der Ständerat hat als Zweitrat den Währungshilfebeschluss um fünf Jahre verlängert und einer Gesetzesrevision zugestimmt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte nach der globalen Finanzkrise sein Instrumentarium und seine Kreditvergabepraxis angepasst. Diesen Änderungen wird nun Rechnung getragen.

Nachtragskredite: Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Er hat oppositionslos beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 Franken gewähren. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten.

Einkaufstourismus: Der Ständerat will den Einkaufstourismus unter die Lupe nehmen. Er hat eine entsprechende Motion stillschweigend zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Werner Hösli (SVP/GL) verlangt mit seinem Vorstoss, dass Einkaufstouristen stärker zur Kasse gebeten werden. Sie sollen nicht wie heute erst ab einem Warenwert von 300 Franken die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen müssen, sondern bereits ab einem Einkauf von 50 Franken. Die Kommission soll nun prüfen, ob diese oder andere Massnahmen die negativen Auswirkungen des Einkaufstourismus eindämmen könnten.

Bundesverwaltung: Der Bundesrat muss nicht von einer unabhängigen Stelle untersuchen lassen, wie viel Bundesangestellte im Vergleich zu Angestellten in der Privatwirtschaft verdienen. Der Ständerat hat eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 21 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär wollte den Bundesrat auch beauftragen, auf Basis der Untersuchung zu hohe Entschädigungen anzupassen. Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass regelmässig Lohnvergleiche erstellt würden. Diese kämen immer zum gleichen Schluss: Bei den unteren Lohnklassen lägen die Löhne der Bundesverwaltung eher über jenen der Privatwirtschaft, bei den mittleren und oberen darunter. Er habe daher "etwas Respekt vor diesem Stich ins Wespennest", sagte Maurer. Denn wenn die zu hohen Löhne angepasst würden, müssten auch die zu tiefen angepasst werden.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 7. Juni, 08:15 bis 12:30; am Nachmittag Fraktionsausflüge:

Bern Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichts (17.002)
Geschäftsbericht des Bundesrats 2016 (17.001)
Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2016 (17.005)
Änderung Gentechnikgesetz; Differenzen (16.056)
Luftfahrtgesetz, Teilrevision 1+; Differenzen (16.062)
Genehmigung Klimaübereinkommen von Paris (16.083)
Vorstoss zu diskriminierungsfreien Kooperationen im RTVG (16.410)