(sda) Entwicklungshilfe: Die Schweiz soll keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Darauf pocht nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag oppositionslos eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) angenommen. Der Bundesrat soll demnach die geltenden Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Allerdings will der Ständerat dem Anliegen ohne Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung tragen. Weiter verzichtet er auf die Präzisierung, dass unter hetzerischen Aktionen beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen sind, die "von souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können". Mit der geänderten Version zeigte sich der Bundesrat einverstanden.

Stiftungsaufsicht: Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) soll vorerst nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung ausgelagert werden. Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen. Mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss er, nicht auf eine Vorlage des Bundesrates einzutreten. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Diese sieht zwar Handlungsbedarf im Stiftungsrecht, wie Sprecher Fabio Abate (FDP/TI) sagte. Sie störte sich aber daran, dass der Bundesrat die Auslagerung der ESA im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorgeschlagen hatte. Bundesrat Alain Berset stellte vergeblich fest, das Hauptziel sei es, die Unabhängigkeit der Stiftungsaufsicht zu gewährleisten.

Medikamente: Der Ständerat befürwortet den Beitritt der Schweiz zum Medicrime-Übereinkommen des Europarats. Mit 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er der Genehmigung und Umsetzung zugestimmt. Damit soll der Handel mit gefälschten Medikamenten bekämpft werden. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention weitgehend. Nötig sind nur punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung und des Heilmittelgesetzes, die unbestritten waren. Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic soll künftig Massnahmen zur geheimen Überwachung anordnen können, die von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden. Auf Medikamentenschachteln soll es zudem Sicherheitsmerkmale geben, dank derer gefälschte Packungen leichter erkannt werden können.

Finanzmarkt: Grundsätzlich ist die Schaffung eines internationalen Identifikators für Schweizer Finanzdienstleister im Parlament unbestritten. Der Ständerat hiess die Gesetzesrevision als Zweitrat in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme gut. Ganz unter Dach ist die Revision damit allerdings noch nicht. Der Ständerat fordert abweichend vom Nationalrat eine eindeutigere Formulierung der Pflichten der Unternehmer. Die nationalrätliche Fassung erwecke den Eindruck, dass sich die Unternehmen jedes Jahr aktiv um die Nummer bemühen müssten, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), Präsidentin der vorberatenden Kommission, im Rat. Dem sei nicht so. Die Zuteilung erfolge automatisch, sie werde aber jährlich in Rechnung gestellt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Daten: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Unternehmen nicht die gleichen Daten und Informationen an verschiedene Behörden liefern müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion der FDP-Fraktion stillschweigend zugestimmt. Ziel ist es, den Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren. Die Digitalisierung biete eine Chance, Doppelspurigkeiten in der Datenerhebung zu beseitigen, heisst es in der Begründung zum Vorstoss. Einerseits werde durch Behörden bei Unternehmen durch statistische Befragungen oft mehrmals dieselben Informationen beschafft. Andererseits werde bei Arbeitgebern durch nichtkoordinierte Kontrollen ebenfalls mehrmals Aufwand generiert.

Bildung: Das Netz der Schweizerschulen im Ausland wächst. Nach den Sommerferien eröffnet in Peking eine neue Schule. Weitere Anträge seien hängig, sagte Bundesrat Alain Berset im Ständerat. Projektideen gibt es für Vietnam, Brasilien, Ägypten, Katar und Kuwait, wie der Bundesrat auf eine entsprechende Interpellation von Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) schreibt. In Peking wird vorerst mit einer "kleinen Schülerzahl" gerechnet. Ab 2020 werden rund 150 Schülerinnen und Schüler erwartet. Die Schule startet gemäss eigenen Angaben mit Kindergartengruppen und einer 1. und 2. Klasse. Jährlich soll dann eine Klasse dazukommen. Patroniert wird sie vom Kanton Zürich. In der Aufbauphase sei eine Unterstützung aus dem laufenden Kredit möglich, schreibt der Bundesrat. Später geht er von jährlichen Bundesbeiträgen von rund 0,5 Millionen Franken aus.

Insekten: Insekten könnten künftig auch als Futtermittel für Nutztiere wie Geflügel und Schweine zugelassen werden. Der Ständerat hat diskussionslos einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Annahme des Vorstosses von Claudia Friedl (SP/SG) beantragt. Ein Teil ist bereits erfüllt: Als Futtermittel für Speisefische können Insekten schon zugelassen werden. Auch der Verfütterung von Insekten an Geflügel oder Schweine stellt sich der Bundesrat nicht entgegen. Er erachtet eine breitere Abstützung der Proteinversorgung für sinnvoll. Eine generelle Zulassung von Insekten in der Futtermittelproduktion will er aber mit der EU koordinieren.

Pflege I: National- und Ständerat sind sich bei den Regeln zur Finanzierung von Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen noch nicht ganz einig. Mit der Gesetzesänderung will das Parlament regeln, welcher Kanton für die Restfinanzierung zuständig ist. Grundsätzlich soll der Wohnsitzkanton die ungedeckten Kosten künftig auch dann übernehmen müssen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Der Nationalrat will, dass bei der Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Nach dem Willen des Ständerates soll das nur dann der Fall sein, wenn der Kanton dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

Pflege II: Der Ständerat sieht bei der Leistungsabrechnung von Pflegeheimen keinen Handlungsbedarf. Er hat eine vom Nationalrat angenommene Motion stillschweigend abgelehnt, sie ist damit vom Tisch. Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) hatte verlangt, dass Pflegeheime ihre medizinischen Nebenleistungen selbstständig zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können. Das Anliegen der Motion sei aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der daraufhin geänderten Praxis bereits weitgehend erfüllt, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG) im Ständerat.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 14. Juni, 08:00 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Vereinigte Bundesversammlung:
Bundespatentgericht; Gesamterneuerung 2018-2023; Wahl des Präsidenten/der Präsidentin (17.202)
Militärkassationsgericht; Wahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin (17.204)
Bundesstrafgericht; Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin (17.205)
Bundesverwaltungsgericht; Wahl von fünf Mitgliedern (15.3770)
anschliessend:
Antrag des Bundesrates zur Sifem AG, Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital (17.032)
Genehmigung Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien (17.025)
Interpellation zur Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung (17.3162)
Mo. zur Benachteiligung von Anbindeställen (14.3899)
Interpellation zu Erasmus+ (17.3028)
Interpellation zur Dominanz des Englischen in der Wissenschaft (17.3161)
Erneuerung Systemplattform Biometriedatenerfassung; Differenzen (16.063)
Interpellation zu Herausforderungen im Cyber-Bereich (17.3103)
Interpellation zu Pferden im Eigentum des VBS (17.3031)