(sda) Die Hürden für Initiativen und Referenden werden nicht erhöht. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion abgelehnt, die die Zahl der nötigen Unterschriften von der Grösse der Bevölkerung abhängig machen wollte.

Heute braucht es für Initiativen 100'000 Unterschriften, für Referenden 50'000. Bei der Einführung der Volksinitiative 1891 seien die Unterschriften von 8 Prozent der Bevölkerung nötig gewesen, sagte Martin Landolt (BDP/GL). Heute genügten 2 Prozent, für ein Referendum sogar 1 Prozent.

Das zeige, dass die Anforderungen überholt seien, erklärte der BDP-Präsident. Die Folge ist nach Ansicht seiner Fraktion eine starke Zunahme der Abstimmungsvorlagen, was die Stimmbevölkerung, Parlament, Parteien, Bundesrat und Verwaltung beanspruche. Landolt plädierte dafür, mit Annahme der parlamentarischen Initiative eine erste Diskussion über das Problem zu lancieren.

Die übrigen Fraktionen teilten Landolts Analyse nicht. Höhere Hürden würden das Initiativrecht von der Finanzkraft der Initianten abhängig machen, erklärte Kommissionsprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH). Dieses diene aber auch dazu, dass sich Gruppierungen mit nicht etablierten Ideen Gehör verschaffen könnten. Der Nationalrat lehnte die parlamentarische Initiative der BDP mit 172 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.