(sda) Asyl: Der Ständerat hat einen Entscheid zur vorläufigen Aufnahme verschoben. Er beauftragte seine Kommission, zuerst Vertreter von Kantonen, Städten und Gemeinden anzuhören. Erst dann will er entscheiden, ob ein neuer Status geschaffen werden soll für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Mit 32 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat am Montag einem Ordnungsantrag von Hannes Germann (SVP/SH) zu. Der Städte- und der Gemeindeverband hatten sich wie der Nationalrat dafür ausgesprochen, einen neuen Status für vorläufig Aufgenommene zu schaffen. Die Ständeratskommission sprach sich dagegen aus. Das Parlament sollte nicht so "schnöde" über die Meinungen der Direktbetroffenen auf Kantons- und Gemeindeebene hinwegsehen, sagte Germann.

Hausbesetzungen: Hauseigentümer sollen besetzte Liegenschaften auch dann räumen lassen dürfen, wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagiert haben. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion mit diesem Ziel angenommen. Die Mehrheit ortete bei der Eigentumsgarantie Handlungsbedarf. Gegen die Motion sprach sich der Bundesrat aus. Die bemängelte Rechtsprechung existiere gar nicht, rief Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Rat in Erinnerung. Nun muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen.

Kronzeugen: Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos angenommen. Nach geltendem Recht kann Mitgliedern krimineller Organisationen für ihre Kooperation Strafmilderung gewährt werden. Diese "kleine Kronzeugenregelung" gilt allerdings nicht für Mitglieder von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat oder Al-Kaida. Das soll nun geändert werden. Die Forderung ist allerdings überholt: Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit bereits eine Regelung vorgeschlagen.

Waffen: Der Ständerat ist zufrieden mit dem Resultat der Verhandlungen zum EU-Waffenrecht. Aus Sicht der Mehrheit sind die Anliegen der Schweiz einbezogen worden. Mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat eine Motion abgelehnt, mit welcher der Nationalrat den Bundesrat zum Widerstand auffordern wollte. Schon die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates war zum Schluss gekommen, das Anliegen sei überholt und in der Zwischenzeit erfüllt. Ausserdem werde das Parlament bei der Umsetzung konkret Stellung nehmen können. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die Ausnahmen hin, welche die Schweiz erwirken konnte. Damit dürfen Schweizer Armeeangehörige nach Ablauf ihrer Dienstzeit das Sturmgewehr weiterhin behalten.

Gerichte: Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht sollen in bestimmten Fällen höhere Gebühren erheben dürfen. Der Ständerat hat einer Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) oppositionslos zugestimmt. Höhere Gebühren sollen nach dem Willen der GPK bei ausserordentlich hohen Streitwerten, bei besonders komplexen Verfahren oder bei besonders schwerwiegenden Interessen möglich sein. Damit der Zugang zum Gericht unverändert garantiert bleibt, sollen die Gebühren aber nicht generell erhöht werden. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Erwachsenenschutz: Niemand soll gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesänderung mit dieser Forderung zugestimmt. Heute steht die Pflicht zwar im Gesetz, wird aber nicht mehr angewendet. Als letzter Kanton hat die Waadt 2014 darauf verzichtet. Den Anstoss für die Gesetzesänderung hatte der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Strafrecht: Das Parlament will die Strafrahmen in einer Gesamtschau harmonisieren. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat als Zweitrat oppositionslos angenommen. Die Vorlage zur Harmonisierung des Strafrechts ist schon länger geplant. Doch das Projekt wurde immer wieder verschoben. Der Bundesrat befürwortet die Motion. Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte im Rat, die Botschaft werde voraussichtlich vor dem in der verabschiedeten Motion festgesetzten Termin, also vor Mitte 2018, dem Parlament vorgelegt.

Polizei: Die Schweiz und Montenegro können die polizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Der Ständerat hat als Zweitrat oppositionslos ein entsprechendes Abkommen mit Montenegro genehmigt. Das Abkommen gewährleistet laut dem Bundesrat einen besseren Informationsaustausch, verstärkt die Zusammenarbeit über Interpol, ermöglicht gemeinsame Analysen und fördert Treffen zwischen den Polizeibehörden beider Länder. In erster Linie soll das Abkommen der Bekämpfung der Schwerstkriminalität dienen. Es ist jedoch auf alle Bereiche der Kriminalität anwendbar. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Serbien. Südosteuropa ist für den Bundesrat neben den Nachbarstaaten ein Schwerpunkt in der polizeilichen Zusammenarbeit.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 12. September, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Bundesgesetz über die Stempelabgaben (17.018)
Migration und Umzug ins Rechenzentrum CAMPUS (17.026)
Modernisierung und Digitalisierung der EZV, Programm DaziT (17.021; 15.3119)
Motion zur Eidgenössischen Zollverwaltung (15.3901)
Motion zur Verkehrsüberwachung an der Grenze (15.3131)
Kt. Iv. SG Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.311)
Pa. Iv. zu Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat (17.432; 15.436)
Pa. Iv. zu steuerlicher Behandlung von Parlamentariern (13.412)
Pa. Iv. zum Stiftungsstandort, Differenzen (14.470)
Pa. Iv. zu nichtkonzessionierten Tätigkeiten (15.495)