(sda) Eu-Aussengrenzen: Die Schweiz soll sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag der Übernahme von Schengen-Recht zugestimmt. Er beschloss aber, die Ausgaben zu limitieren: Die Schweizer Beteiligung soll im Jahr höchstens 12 Millionen Franken kosten. Das beschloss der Rat mit 91 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Gegen eine weitere Beteiligung der Schweiz an der Grenzschutzagentur Frontex stellten sich die Grünen. Für sie ist ein Ausbau der "Festung Europa" der falsche Ansatz. Die SVP wiederum wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, das Hauptziel in der Botschaft klar festzuhalten. Dieses müsse sein, illegale Grenzübertritte bereits an der Schengen-Aussengrenze zu verhindern.

Koranverteilung: Der Nationalrat will die Organisation "Lies!" verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er hat mit 109 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann angenommen. Die Koran-Verteilaktionen dienten dazu, junge Leute zu umwerben und für den Dschihad zu gewinnen, sagte Wobmann. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung, stellte sich aber dennoch gegen die Motion. Verteidigungsminister Guy Parmelin erklärte das damit, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein Organisationsverbot ungenügend seien. Der Bundesrat hatte schon in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss angekündigt, er wolle den Artikel im Nachrichtendienstgesetz rasch ändern.

Sicherheit: Der Nationalrat will den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats stärker auf militärische Fragen fokussieren. Er hat eine Motion angenommen mit der Forderung, die Verantwortung für den Bericht dem Verteidigungsdepartement VBS zu übergeben. Behandelt werden sollen nur noch sicherheitsrelevante Veränderungen im Bereich des VBS, und zwar auf maximal 20 Seiten und im Abstand von etwa zwei Jahren. Abweichende Meinungen anderer Departemente sollen separat ausgewiesen werden. Nach Ansicht des Bundesrats verstösst das gegen das Kollegialitätsprinzip. Zudem handle es sich bei dem Bericht um ein politisches Grundlagendokument, in das alle Akteure einbezogen werden müssten, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Sport: "Jugend und Sport" soll neue Sportarten unterstützen können. Der Nationalrat will das Moratorium aufheben. Er hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen. Der Bundesrat hatte das Moratorium 2009 aus finanziellen Gründen verhängt. Seither hätten sich die Sportarten verändert, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU). Sportarten mit einer gewissen Grösse und etablierten Verbandsstrukturen sollten daher in Zukunft von "Jugend und Sport"-Subventionen profitieren können.

Waffen: Armeewaffen sollen weiterhin zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Chantal Galladé (SP/ZH) mit 120 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Motionärin argumentierte, die Armeewaffe habe nichts im Besenschrank verloren. Immer wieder würden Menschen damit bedroht und getötet. Die Verfügbarkeit von Waffen spiele auch bei Suiziden eine Rolle. Der Bundesrat beantragte dem Rat, den Vorstoss abzulehnen. Die Heimabgabe und Aufbewahrung der persönlichen Waffe zu Hause entspreche einem militärischen Bedarf, argumentierte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Sie sei für eine rasche Bereitschaft nötig. Seit 2010 haben Armeeangehörige die Möglichkeit, die Waffe kostenlos in einer Logistikbasis der Armee zu hinterlegen.

Luftwaffe: Die Kunstflugstaffeln der Luftwaffe dürfen weiterhin an zivilen Anlässen fliegen. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, mit der ein Verbot durchgesetzt werden sollte. Nach Ansicht von Regula Rytz (Grüne/BE) sind die Auftritte teuer und gefährlich. Sie erinnerte an mehrere Unfälle in den letzten Jahren, zuletzt an der Ski-WM in St. Moritz. Die Sicherheitsregeln seien nach diesem Unfall verschärft worden, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er plädierte dafür, die Auftritte auch in Zukunft zu erlauben, weil sie die Verbindung zwischen Armee und Bevölkerung stärkten.

Bankgheimnis: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und den Gegenvorschlag auf Eis gelegt. Zuvor will sie die Behandlung einer Motion der Ständeratskommission abwarten. Diese fordert den Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts. Damit soll das Anliegen der Initianten teilweise erfüllt werden. Zur Motion muss nun zunächst der Ständerat Stellung nehmen. Diese sowie Initiative und Gegenvorschlag sollen in der Wintersession behandelt werden.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 25. September (14.30 Uhr - open end)

Bern Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Um- und Ausbau der Stromnetze. Differenzen (16.035)
No Billag: Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren". Fortsetzung (16.071)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK