Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) hat die Velo-Initiative einstimmig abgelehnt, unterstützt aber den Gegenvorschlag des Bundesrats.
Die Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege" stammt von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden. Er will unter anderem erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden.
Dafür soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden. Eine solche gibt es mit Artikel 88 in der Bundesverfassung bereits für Fuss- und Wanderwege. Dieser Artikel soll nun um den Begriff Velowege erweitert werden. Der Bund soll dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen.
Eine Million Franken
Eine solche Förderungspflicht geht dem Bundesrat jedoch zu weit. Er lehnt die Velo-Initiative deshalb ab. Velowege sind aus seiner Sicht Sache der Kantone und Gemeinden. Das Grundanliegen des Volksbegehrens hat er aber in einem direkten Gegenentwurf aufgenommen.
Dieser sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen kann. Dieses Engagement erachtet der Bundesrat als sinnvoll, da der Veloverkehr mithelfen kann, Verkehrsspitzen zu brechen, CO2-Emissionen und Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern.
Eine Ergänzung des Verfassungsartikels über Fuss- und Wanderwege soll dem Bund künftig erlauben, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und deren Anlage und Erhaltung zu unterstützen.
Gratis ist aber auch der Gegenvorschlag nicht zu haben. Die Kosten für die Umsetzung schätzt der Bundesrat auf gut 1 Million Franken. Neue Subventionen sind aber nicht vorgesehen.
Parteien gespalten
Bei den Parteien halten sich Befürworter und Gegner des Anliegens in etwa die Waage, wie sich in der Vernehmlassung zeigte.
Cvp und BDP unterstützten den bundesrätlichen Vorschlag mit dem Argument, der Bund dürfe nicht in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden eingreifen. Eine koordinierende Funktion genüge.
Fdp und SVP fürchten finanzielle Mehrausgaben und stellten sich sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Vorschlag des Bundesrats.
Der Sp und den Grünen ging der Gegenvorschlag hingegen nicht weit genug. Sie forderten eine Pflicht zur Förderung des Veloverkehrs, wie ihn das Volksbegehren verlangt.
TCS unterstützt Gegenvorschlag
Der Kompromissvorschlag kommt dafür noch an einem anderen Ort gut an: Der Touring Club Schweiz (TCS) hat angekündigt, dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Ein Sprecher des TCS bestätigte auf Anfrage diese Absicht.
Die Initiative hatte der TCS zuvor bekämpft, weil sie aus Sicht des Clubs eine Vermischung von Bundes- und Kantonskompetenzen enthielt. Diese seien im Gegenvorschlag nicht mehr enthalten. Der TCS sei übrigens 1896 von Velofahrern gegründet worden, rief der Sprecher in Erinnerung.