Das Nationalratsbüro beschloss, die Vorstösse in dringliche Anfragen umzuwandeln, wie es am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Der Bundesrat muss diese bis zum Ende der Session beantworten.
Die CVP-Fraktion verlangte eine Debatte zum weiteren Vorgehen bei der Altersvorsorge. Sie fragt den Bundesrat unter anderem, ob er in der Lage sei, noch in der laufenden Legislatur eine neue Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.
Die Svp hätte über die Einführung eines Finanzreferendums diskutieren wollen. Vom Bundesrat will sie unter anderem wissen, ob er ein solches als zweckmässiges Mittel erachte, um die finanzpolitischen Kompetenzen des Volkes zu erhöhen.
Ein Finanzreferendum fordert die SVP nicht zuletzt mit Blick auf die Kohäsionsmilliarde. Der Bundesrat hat der EU vor kurzem 1,3 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Der grösste Teil soll an die neuen EU-Länder fliessen.
Über den Kredit wird das Parlament befinden können. Die gesetzlichen Grundlagen hatte es bereits letztes Jahr beschlossen. Dagegen hätten die Gegner das Referendum ergreifen können. Beim Kredit ist das hingegen auf Basis des geltenden Rechts nicht möglich.