(sda) Informationsaustausch: Der Ständerat befürwortet die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten - darunter Russland und China. Anders als der Nationalrat stimmte er am Dienstag auch den Beschlüssen zu Saudi-Arabien und Neuseeland zu. Der Nationalrat war auf den Beschluss zu Saudi-Arabien nicht eingetreten. Jenen zu Neuseeland möchte er an den Bundesrat zurückweisen. Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer in Neuseeland Anspruch auf eine Rente haben. Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseeländische Staat davon erfährt. Ausserdem drohen Nachsteuern. Das möchte der Nationalrat verhindern. Der Ständerat ist der Auffassung, Schweizer in Neuseeland hätten das dortige Recht einzuhalten.

Bundesfinanzen: Das Parlament streitet weiter um die Verwendung der Gelder nach dem Nein zur Rentenreform. Von einem Zustupf für die AHV von 442 Millionen Franken im kommenden Jahr will der Ständerat nichts wissen. Er hat diesen Vorschlag des Nationalrats abgelehnt. Auch bei der Bildung und Forschung gibt es noch immer grosse Differenzen zwischen den Räten. Der Ständerat hielt in der zweiten von drei Budgetrunden an seinem Bestreben fest, die ETH mit zusätzlichen 52,9 Millionen Franken zu unterstützen. Während der Nationalrat im Voranschlag 2018 ein Defizit von 122 Millionen Franken vorsieht, budgetiert der Ständerat derzeit ein Minus von rund 39 Millionen Franken. Es verbleiben insgesamt über zwanzig Differenzen. Die Diskussionen gehen am Donnerstag im Nationalrat weiter.

Frontex: Die Schweiz soll sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Anders als der Nationalrat will er die Kostenbeteiligung der Schweiz nicht begrenzen. Der finanzielle Beitrag der einzelnen Länder wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da das Budget und das Personal der Grenz- und Küstenwache Frontex erhöht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber. Der Nationalrat beschloss in der Herbstsession, die Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken zu beschränken. Der Ständerat lehnte das mit 38 zu 5 Stimmen ab. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Bundesfinanzen: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat im Rahmen der Budgetdebatte den Nachtrag II zum Voranschlag 2017 angenommen. Damit werden Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 46,9 Millionen Franken bewilligt. Eine grössere Aufstockung von 32 Millionen Franken betrifft die Pflichtbeiträge an die EU-Erweiterung. Die im Jahr 2016 geplanten Auszahlungen werden wegen Projektverlängerungen teilweise erst 2017 fällig. Die mit dem Voranschlag 2017 bewilligten Mittel reichten nicht aus, um diese Ausgaben zu decken.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 6. Dezember, 08:15 bis 13:00; Fraktionsessen am Nachmittag:

Bern Motion zu Praktikum als Eignungstest fürs Medizinstudium (15.3687)
Motion zur Arbeitszeiterfassung (14.3677)
Motion zu Qualitätslabel für Schweizer E-Commerce-Anbieter (17.3766)
Motionen zum Zivildienst (17.3007; 17.3000)
Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ("Schoggigesetz"), Differenzen (17.034)
Motion zu Auswirkungen von Gesetzen auf die Auslandschweizer (17.3961)
Motion zu ausserparlamentarischen Kommissionen (16.3967)
Motion zum Sicherheitspolitischen Bericht (17.3621)
ab 11:00
Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrats für 2018 (17.215)