(sda) Wasserkraft: National- und Ständerat können sich nicht einigen, ob und wie die Wasserkraft zusätzlich unterstützt werden soll. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch erneut gegen eine Klausel im Stromnetzgesetz ausgesprochen. Die Redner zeigten sich erzürnt über den Ständerat. Dieser habe unter dem Einfluss massiven Lobbyings entschieden, hiess es. Er wolle ein Bundesgerichtsurteil umstossen, um Partikularinteressen zu schützen. Die Zeche bezahlten die Konsumentinnen und Konsumenten. Das Gesetz geht nun in die Einigungskonferenz. Mitglieder der Energiekommissionen beider Räte werden dort eine Lösung erarbeiten und diese dem Parlament vorlegen. Lehnt ein Rat den Vorschlag ab, ist das ganze Gesetz gescheitert. Die Mehrheit im Nationalrat wollte sich aber nicht erpressen lassen. Mit 102 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Rat einen Kompromissvorschlag von linker Seite ab. Durchgesetzt haben sich SVP, FDP und BDP.

Informationsaustausch: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einführen - auch mit Neuseeland und Saudi-Arabien. Der Nationalrat hat den ursprünglichen Widerstand bei diesen beiden Staaten aufgegeben. Der Beschluss zu Neuseeland war umstritten, weil Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland damit künftig ihre Schweizer AHV-Rente versteuern müssen. Diese wird zudem von der neuseeländischen abgezogen. Der AIA soll mit allen Staaten nur dann erfolgen, wenn der Partnerstaat die Voraussetzungen erfüllt. Das Parlament hat die Kriterien genauer umschrieben. Der Bundesrat muss sich unter anderem vergewissern, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet sind.

Frontex: Die Schweiz kann sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache ist bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Umstritten war im Parlament die finanzielle Beteiligung der Schweiz. Der Nationalrat wollte diese zunächst auf 12 Millionen Franken im Jahr beschränken. Der Ständerat lehnte das aber deutlich ab. Nun ist ihm der Nationalrat gefolgt. Der Beitrag der einzelnen Länder wird nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Mit der neuen EU-Verordnung wird der Küstenwache Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt.

Vollgeld: Wie der Ständerat ist auch der Nationalrat der Vollgeld-Initiative gegenüber skeptisch eingestellt. Er hat die Beratungen zur Volksinitiative am Mittwoch aufgenommen. Diese verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzssystem stabilisieren. Das Volksbegehren ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab, sagten die Fraktionssprecher der Grünen, der GLP und der CVP. Auch sei nicht bewiesen, dass Vollgeld künftig Finanzblasen und -krisen verhindern könne. Die Sprecher der anderen Fraktionen kamen noch nicht zu Wort. Die Beratung wird kommende Woche fortgesetzt.

Jahresziele: Bundespräsidentin Doris Leuthard hat im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu gehört unter anderem die Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 - dem Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, eine Neuauflage der Reform der Altersvorsorge sowie die Verabschiedung eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU - unter der Voraussetzung, dass die Verhandlungen dazu erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können. Dafür werde eine intensive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament erforderlich sein, sagte Leuthard. Einen besonderen Akzent will der Bundesrat 2018 mit den drei Leitlinien "Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit" setzen.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 7. Dezember, 08:00 bis 13:00:

Bern Voranschlag 2018; Differenzen (17.041)
Motion zur Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums des Bundes (17.3508)
Motion zum Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts (17.3706)
Postulat zur Besteuerung von Grundstücken im Geschäftsvermögen mit unterschiedlicher Eigentümerschaft (17.3359)
Postulat zu den Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer (17.3360)
Postulat zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse durch die Eidgenössische Zollverwaltung (17.3361)
Postulat zur besseren Absicherung der Freizügigkeitsguthaben (17.3634)
Volksinitiative für Ernährungssouveränität; Fortsetzung (17.023)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)