(sda) Observation: Die IV soll Versicherte künftig bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observieren, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Allerdings soll ein Richter eine solche Überwachung genehmigen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen. Er nahm eine von seiner Kommission erarbeitete Vorlage am Donnerstag in leicht abgeänderter Form mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung an. Der Bundesrat und die Ratslinke stellten sich dagegen, den Sozialversicherungen technische Instrumente zur Standortbestimmung zu erlauben. Betroffen sind potenziell viele: Die Regeln gelten nicht nur für die IV, sondern auch für die AHV sowie die Unfall-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Kindesschutz: National- und Ständerat haben neue Regeln für Gefährdungsmeldungen an die Kindesschutzbehörde Kesb beschlossen. Damit soll vor allem der Schutz von Kleinkindern verbessert werden. Beide Räte stimmten stillschweigend dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Die Kindesschutz-Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war zuletzt noch, wie hoch die Schwelle für Gefährdungsmeldungen an die Kesb sein soll. Die Einigungskonferenz entschied sich für einen Kompromiss: Die Hürde für Meldepflichtige ist etwas höher als für jene, die Meldung erstatten können, aber nicht müssen. Der Kern der Vorlage ist die Ausdehnung der Meldepflicht: Künftig unterliegen nicht nur amtliche Personen wie Lehrerinnen und Sozialarbeiter, sondern auch Kita-Mitarbeiterinnen und Sporttrainer einer Meldepflicht.

Asylzentren: Das Parlament hat Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Der Ständerat die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt. Die Beschlüsse zur Immobilienbotschaft 2017 sind damit unter Dach und Fach. Genehmigt haben die Räte Kredite im Umfang von insgesamt 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren sind 238 Millionen Franken vorgesehen. Im Nationalrat bekämpfte die SVP die Gelder für die Bundesasylzentren. Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen erinnerten daran, dass damit die Asylreform umgesetzt wird, die das Stimmvolk gutgeheissen hat.

Bundesfinanzen: Keine Finanzspritze für die AHV, Kürzungen im Asylwesen, dafür mehr Geld für die Bauern und die Bildung: Das Bundesbudget fürs Jahr 2018 ist bereinigt. Zu den Gewinnern gehört die FDP, die ihr Hauptanliegen durchbrachte, mit dem Überschuss die Schulden abzubauen. Insgesamt fliessen nächstes Jahr 442 Millionen Franken in den Schuldenabbau. Dieser Betrag wurde frei, weil das Stimmvolk im September die Rentenreform abgelehnt hatte. Weiter kürzte das Parlament das Budget der Sozialhilfe für Asylsuchende um 41 Millionen Franken. Gut weg kommen im nächstjährigen Voranschlag die Bauern und die Bildung. Entsprechende Budgetposten wurden um Dutzende Millionen Franken aufgestockt. Die budgetierten Ausgaben betragen im nächsten Jahr 71,027 Milliarden Franken. Bei Einnahmen von 71,322 Milliarden Franken ergibt sich unter dem Strich ein Plus von 295 Millionen Franken.

Traktanden des Ständerats für Freitag, 15. Dezember 2017, 08:15 bis 08:30:

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