Die Diskussion entstand aufgrund einer Interpellation des Freiburger Ständerats Beat Vonlanthen (CVP), der diesen Fall zum Anlass nahm, die Praxis der Deza bei Mandatserteilungen kritisch zu hinterfragen. Vonlanthen kritisierte in diesem Fall die willkürliche Benachteiligung des schweizerischen Instituts.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hatte der britischen Universität Sussex Anfang Jahr ein Mandat im Umfang von mehreren Millionen Franken erteilt. Das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg kam nach jahrelanger Zusammenarbeit nicht mehr zum Zug.
Das Freiburger Institut wurde in der öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt, weil es nicht die geforderte Million Franken Umsatz pro Jahr macht. Den Institutsdirektor Peter Hänni überzeugte diese Begründung nicht. Formeller Vertragspartner des Deza sei die Universität Freiburg, welche die Vorgabe längstens erfülle, sagte er damals.
Musterschülersyndrom
Vonlanthen sprach am Dienstag von einem Beispiel für ein "schädliches Musterschülersyndrom", bei dem viel zu technokratisch vorgegangen werde.
Sein Freiburger Ständeratskollege Christian Levrat (SP) fand deutlichere Wort: Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz ein Mandat, bei dem es um die Verbreitung von Schweizer Werten wie dem Föderalismus gehe, an ein englisches Institut vergebe, wo doch gerade die Engländer "nicht gerade durch Föderalismus glänzten".
Aussenminister Burkhalter, der auch oberster Chef der Deza ist, verteidigte den Entscheid der Deza. Die Spielregeln seien klar und transparent: der Beste gewinne. Die Direktion habe sich entsprechend für die Offerte mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis entschieden.
Beim betreffenden Mandat gehe zudem nicht um den Export von Föderalismus, sondern um die Themen Demokratisierung und Dezentralisierung, führte Burkhalter weiter aus.
Ein bisschen lenkte der Aussenminister dennoch ein. Falls irgendein politischer Fehler vorliegen solle, übernehme er die volle Verantwortung, sagte der Neuenburger Magistrat. Zudem sei eine Zusammenarbeit zwischen der Deza und dem Freiburger Föderalismusinstitut ja auch in anderen Bereichen möglich.
Gemäss dem Direktor des Freiburger Institut ist dieses durch den Verlust des Mandats nicht in seiner Existenz gefährdet, wie er Mitte Januar sagte. Allerdings werden mehrere Stellen nicht wie geplant geschaffen, und eine Stelle wird nicht mehr besetzt. Das Institut für Föderalismus verzichtet dennoch auf eine Einsprache gegen den Entscheid.