(sda) Altersvorsorge: Der Stellungskampf um die Reform der Altersvorsorge geht weiter. Erwartungsgemäss hat der Nationalrat am Dienstag auf seinen wichtigsten Positionen beharrt. Den vom Ständerat beschlossenen AHV-Zuschlag von 70 Franken lehnte er ab. Stattdessen will er die zweite Säule ausbauen, damit die Versicherten höhere Altersguthaben ansparen. Auch an der automatischen Erhöhung des Rentenalters hielt er fest. Dieses soll auf 67 Jahre steigen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Das ist absehbar, da der Nationalrat der AHV nur 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente zubilligen will. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Transparenz: Verreisen Parlamentsmitglieder auf Kosten der Steuerzahler, sollen Medienschaffende auf Anfrage Auskunft über die Reisetätigkeit erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen. Heute greife das Öffentlichkeitsprinzip nicht, schreibt Alfred Heer (SVP/ZH) in seinem Vorstoss. Die Geheimniskrämerei sei deplatziert. "Ich bin der Meinung, das wir hier nichts zu verstecken haben." Wer auf Kosten der Steuerzahler reise, solle darüber Auskunft geben. Damit ein Gesetzesentwurf erstellt werden kann, ist die Zustimmung des Ständerats nötig. Dessen vorberatende Kommission hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen.

Namenslisten: Der Nationalrat verlangt, dass auch der Ständerat alle Abstimmungsresultate in Form einer Namensliste veröffentlicht. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) gutgeheissen, die eine entsprechende Anpassung des Parlamentsgesetzes verlangt. Im Ständerat würden nach wie vor nicht alle Abstimmungsresultate mit Namenslisten veröffentlicht, argumentierte Geissbühler. So könne die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt habe. Auch wenn das Anliegen bei der vorberatenden Kommission des Ständerats grundsätzlich auf offene Ohren stiess, bemängelte die Kommissionsmehrheit den Absender der Initiative. Das sei Sache des Ständerats, argumentierte sie. Dieser wird nun als nächstes darüber abstimmen.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 1. März, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Bundesgerichtsgesetz, Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen (13.075)
Handelsregisterrecht, Differenzen (15.034)
Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (16.486)
Geldspielgesetz (15.069)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)